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Befreiung eines Nervenarztes vom ärztlichen Notfalldienst

Die Teilnahmeverpflichtungen am allgemeinen ärztlichen Notdienst finden sich in den Notfalldienst- bzw. Bereitschaftsdienstordnungen der verschiedenen Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. Ärztekammern. Jüngst hatte sich das Bayrische Landessozialgericht (LSG) mit der Frage zu befassen, ob ein Nervenarzt vom allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit zu werden hat (Urteil vom 25.10.2006, Az.: L 12 KA 677/04).

In der Bereitschaftsdienstordnung (BDO) der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) ist die Befreiung bestimmter Arztgruppen von der Teilnahme am allgemeinen Bereitschaftsdienst bereits explizit vorgesehen; hierzu gehören Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin sowie überwiegend bzw. ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte (§ 1 Abs. 5 BDO i.d.F. von 2006).

Der Kläger des hiesigen Verfahrens ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie und argumentierte hinsichtlich seiner Befreiung vom allgemeinen Notfalldienst, er sei „nahezu ausschließlich verbalmedizinisch und nicht organmedizinisch tätig“. Gleichzeitig sei er durch seine zeitliche Betätigung daran gehindert, sich für den „hausärztlichen Notfalldienst“ fortzubilden – dies auch deshalb, weil er seit 1988 niedergelassen sei und seit diesem Zeitpunkt keine allgemeinärztlichen Notfalldienste mehr selbst geleistet habe, sondern sich – zulässigerweise – hierbei habe vertreten lassen. Im übrigen sei auch „die erhöhte Krankenhauseinweisung der Fachärzte im kassenärztlichen Notdienst im Vergleich zu den Diensten der Hausärzte“ unwirtschaftlich.

Das Sozialgericht hatte dem klägerischen Begehren stattgegeben und den Bescheid der KVB aufgehoben. Anders sah dies nunmehr aber das Bayrische LSG.

Nach der Regelung der Bereitschaftsdienstordnung nehmen Ärzte – Hausärzte wie Fachärzte – am hausärztlichen Bereitschaftsdienst teil; Hausärzte trifft eine solche Teilnahme grundsätzlich, Fachärzte dann, sofern für sie kein eigener fachärztlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet sind. Lediglich bestimmte Arztgruppen sind – wie bereits dargestellt – von dieser Teilnahme generell ausgenommen.

Nach Ansicht des Gerichts muß eine solche Freistellung bestimmter Fachgruppen aber nicht dazu führen, daß auch Nervenärzte insoweit gleich zu behandeln seien. Nach den Regelungen der Weiterbildungsordnung wird das Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie durch die Vorbeugung, Erkennung und Behandlung primär psychischer, psychotherapeutischer und psychosomatischer Erkrankungen und Störungen bestimmt. Die Weiterbildungsinhalte des Nervenarztes bzw. Neurologen und Psychiaters beinhalten dagegen (auch) Diagnostik, Prävention und nicht operative Therapie bei Erkrankungen des zentralen peripheren und vegetativen Nervensystems, was erheblich somatisch geprägt ist. Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten sah daher das Gericht eine entsprechende Freistellung wie für psychotherapeutisch tätige Ärzte auf der Ebene der Bereitschaftsdienstordnungen nicht geboten an, was aber im Einzelfall eine Befreiung aufgrund einer besonderen Praxisausrichtung bei überwiegend psychiatrischer Tätigkeit des Klägers nicht ausschließe.

Grundsätzlich hat das Gericht aber ausgeführt, daß es auch an der Zumutbarkeit einer Teilnahme von Fachärzten am hausärztlichen Notfalldienst sowie der entsprechenden Fortbildung hierfür keine rechtlichen Bedenken habe. Selbst wenn der Kläger hier aufgrund seiner Praxistätigkeit höhere Belastungen trage, so sei dies für die Wahrnehmung des Notfalldienstes irrelevant. So lange ein Vertragsarzt nämlich seiner beruflichen Tätigkeit uneingeschränkt nachgehe und somit die wirtschaftlichen Möglichkeiten des freien Berufes voll nutze, könne er „unter Berufung darauf keine Freistellung auf Kosten anderer begehren, die möglicherweise diese wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht derart umfänglich nutzen.“

Das Gericht hat daher nochmals ausgeführt, daß sowohl Rechte als auch Pflichten grundsätzlich von einem Vertragsarzt zu tragen sind, die mit seiner vertragsärztlichen Zulassung einhergehen. Hierzu gehört aber auch die Notfalldienstverpflichtung, für die ein Arzt sich eben fortzubilden hat, was im übrigen auch eine Berufspflicht darstellt.

Ausnahmen von der Pflicht zur Wahrnehmung des ärztlichen Notfalldienstes sind selten und konnten vom LSG hier nicht gefunden werden. Dem Kläger ist aber ein Übergangszeitraum eingeräumt worden, innerhalb dessen er sich – nach nunmehr langjähriger Vertretung im Notfalldienst – für die Durchführung in eigener Person fortzubilden habe.

23.03.2007


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