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Führung von Namen verstorbener Praxisinhaber – im ärztlichen Berufsrecht unzulässig

Unjüngst hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW mit der Frage zu befassen, ob eine Arztpraxis den Namen eines zwischenzeitlich verstorbenen früheren Praxisinhabers im Namen fortführen dürfe (Beschluß vom 29.08.2006, Az. 13 A 3968/04).

Dabei hatte das Gericht keinerlei Zweifel, daß die Vorschrift in der Berufsordnung (BO) der Ärztekammer Nordrhein, welche die Fortführung von Namen nicht mehr berufstätiger, ausgeschiedener oder verstorbener Ärzte verbietet (jetzt in § 18 a Abs. 1 Satz 3 BO geregelt), zulässig ist.

Dabei hatte sich das Gericht zunächst mit dem Gesichtspunkt der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit befaßt. Diese würde durch die Bestimmung in der BO aber nicht verletzt, weil gerade bei Ärzten eine Werbung mit dem „guten Namen“ des früheren Praxisinhabers zur Erfüllung des Informationsbedürfnisses der Patienten und des Informationswertes der Angaben auf einem Praxisschild bedeutungslos sei. Ein verständiger Patient solle nämlich durch klare, eindeutige und unverwechselbare Angaben auf einem Praxisschild in die Lage versetzt werden, sich über die dort tätigen Ärzte zu informieren, wofür die Aufnahme des Namens eines früheren Praxisinhabers nicht notwendig sei.

Die Entscheidung der BO der Ärztekammern, hier auf entsprechenden Praxisschildern nur die aktuell dort tätigen Ärzte zu nennen, begegne daher keinen rechtlichen Bedenken und verstoße auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil es für unterschiedliche Berufsstände (wie z. B. Rechtsanwälte) durchaus andere Vorschriften geben dürfe, die die jeweiligen Berufspflichten eines Berufsstandes repräsentierten.

Insoweit sei aber gerade „das Verhältnis Arzt/Patienten von einer intensiveren persönlichen Vertrauensbeziehung gekennzeichnet als dies im Verhältnis Rechtsanwalt/Mandant mit einer regelmäßig geringeren persönlichen Betroffenheit der Fall ist, so dass sich auch insoweit unterschiedliche Regelungen bezüglich der Namensführung ausgeschiedener Kanzlei- oder Praxisinhaber rechtfertigen“.

Während es also in der Praxis durchaus auffällig ist, daß unterschiedliche Gruppen von Freiberuflern eigene und im Detail abweichende Berufspflichten für die Berufsangehörigen ihrer Gruppe festgeschrieben haben, so hat das Gericht hier eine differenzierende Sichtweise vorgenommen. Bedeutsam bei einer Bewertung bleibt also immer die jeweilige Berufsgruppe, wobei – wie sich aus der dargestellten Entscheidung des Gerichtes zeigt – auch hinsichtlich des persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen den unterschiedlichen Gruppen von Freiberuflern notwendige Differenzierungen ergeben mögen.

Es ist daher immer mit gewissen Problemen behaftet, wenn Regelungen oder Rechtsprechung, die zu einer Gruppe von Freiberuflern ergangen ist, in einen anderen Kontext transferiert wird. Insoweit ist dem Gericht von seinem Ansatzpunkt sicher zuzustimmen, daß für jede Gruppe differenzierte Regelungen sachangemessen sein können.

26.01.2007


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