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Ärztliche Tätigkeit unter Aufsicht

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes mit der Frage zu beschäftigen, ob es angemessen erscheint, daß ein freiberuflicher Arzt vorläufig seine Tätigkeit nur noch unter der Aufsicht eines anderen Arztes ausüben dürfte (Beschluß vom 23.10.2006, Az.: 1 W 41/06).

In dem dortigen Fall konnte aufgrund gutachterliche Erkenntnisse eine Patientengefährdung aufgrund der eingeschränkten gesundheitlichen Einigung eines Arztes nicht umfassend ausgeschlossen werden. Es war daher von seiten der zuständigen Behörde ein Ruhen der Approbation sowie der Sofortvollzug angeordnet worden.

Diese Anordnung hatte das Verwaltungsgericht in der 1. Instanz bereits teilweise aufgehoben. Eine weitere Einschränkung der behördlichen Anordnung ist nunmehr vom OVG vorgenommen worden.

Durch ein Ruhen der Approbation werde einem Arzt nämlich jegliche Möglichkeit genommen, überhaupt ärztlich tätig zu sein, so daß der Anordnung des Ruhens der Approbation sowie der sofortigen Vollziehung einer entsprechenden Anordnung erhebliche Bedeutung zukomme. Zu prüfen sei dabei jeweils, ob ein milderes Mittel möglich sei, um konkrete Gefährdungen von Patienten auszuschließen. In dem vorliegenden Verfahren hatte das Gericht festgestellt, daß der Antragsteller wegen festgestellter kognitiver Störungen Probleme habe, „neue und auch unvorhergesehene Aufgaben“ zu bewältigen, auch wenn dies in der Vergangenheit noch nicht zu Patientengefährdungen geführt habe.

Um dieser Gefahr vorzubeugen, sei allerdings nicht die Anordnung des Sofortvollzugs der Ruhensanordnung erforderlich. Vielmehr ist das Gericht davon ausgegangen, daß es ausreiche, den Arzt ab sofort seine freiberufliche ärztliche Tätigkeit nur noch in einer Gemeinschaftspraxis mit einem gleichberechtigten Kollegen ausüben zu lassen, so daß es ausgeschlossen ist, daß der Antragsteller bei den vorgenannten schwierigen ärztlichen Aufgaben auf sich alleine gestellt ist.

Darüber hinaus hielt es der Senat des OVG für angebracht, daß der in die Praxis eintretende Arzt über eine Qualifikation in der Suchtmedizin verfügt, um die in der Praxis stattfindenden Substitutionsbehandlungen überwachen zu können.

Eine Unterstützung des Antragstellers sah das Gericht auch bei der Behandlung von Unfällen und anderen außergewöhnlichen Situationen als notwendig an, so daß der Antragsteller hierbei seinen Kollegen hinzuzuziehen habe. Zudem wurde der Antragsteller verpflichtet, Ärzten der Zentralstelle für Gesundheitsberufe Zutritt zu seinen Praxisräumen und – soweit erforderlich – Einsicht in die Patientenunterlagen zu ermöglichen, um auch insoweit eine behördliche Kontrollmöglichkeit seiner Berufsausübung zu schaffen.

Sollten diese Auflagen nicht beachtet werden, so würde der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation wieder aufleben.

Diese Entscheidung macht deutlich, daß das Ruhen der Approbation mit Sofortvollzug nur das äußerste Mittel zur Durchsetzung des Schutzes von Gesundheitsbelangen der Allgemeinheit bilden kann. Sofern unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit mildere Mittel in Betracht kommen, so hat eine Behörde diese vorzuziehen, um einem Arzt die Möglichkeit zu belassen, noch in einer bestimmten Funktion den Beruf ausüben zu können.

05.12.2006


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