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Amtsarzt im Unterbringungsverfahren muß psychiatrische Kenntnisse aufweisen

Jüngst hatte sich das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zwangseinweisung einer Frau wegen Selbstmordgefahr rechtmäßig war (Beschluß vom 14.06.2006, Az.: 3 W 98/06).

In dem dortigen Fall war die jetzige Beschwerdeführerin aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Andernach wegen einer „depressiven Verstimmung mit Suizidalität“ in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Rechtsgrundlage für eine derartige Einweisung bildete das PsychKG Rheinland-Pfalz. Nach achttägiger Unterbringung wurde die Beschwerdeführerin entlassen. Das jetzige Verfahren wurde darum geführt, ob die damalige Anordnung der stationären Unterbringung rechtmäßig war.

Nachdem das Landgericht dies zunächst angenommen hatte, hat nunmehr das OLG dem Begehren der Beschwerdeführerin entsprochen, die Rechtswidrigkeit der Unterbringung festgestellt und dabei ausgeführt, daß eine ausreichende Sachverhaltsaufklärung und damit eine tragfähige Grundlage für die richterliche Entscheidung im Ausgangsverfahren nicht vorgelegen habe.

Bei der Anordnung einer Unterbringung müsse nämlich grundsätzlich entsprechend § 69 f Abs. 1 Nr. 2 FGG ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegen. Diesem Erfordernis sei aber das Attest der zuständigen Amtsärztin inhaltlich nicht gerecht geworden, die im übrigen die Betroffene selbst überhaupt nicht untersucht habe. Vielmehr habe sich die Amtsärztin auf die Schilderungen eines Kollegen aus der Fachklinik zu einer angeblich akuten Suizidalität der Betroffenen verlassen und habe diese weitergegeben.

Eine solche bloße Weitergabe der Kenntnisse vom Hörensagen war aber – nach Auffassung des Gerichts – nicht geeignet, eine verläßliche Aufklärung des Sachverhalts zu gewährleisten. Da das Amtsgericht bei der Anordnung der Unterbringung auch keine weiteren Rückfragen hinsichtlich der Qualifikation der Amtsärztin oder der Art und Weise der von ihr durchgeführten (bzw. nicht durchgeführten) Untersuchung angestellt hatte, ging das OLG nunmehr davon aus, daß eine Freiheitsentziehung der Betroffenen auf eine derart dürftige Tatsachengrundlage nicht gestützt werden durfte.

Abschließend hat das OLG dann noch einige – höchst interessante – Überlegungen zur zwangsweisen Unterbringung bei Suizidgefahr im Generellen gemacht:

Hiernach komme eine zwangsweise Unterbringung nur dann in Betracht, wenn durch das Vorliegen einer psychischen Krankheit eine freie Willensbestimmung der Person ausschiede. Der in freier Selbstbestimmung geplante oder versuchte Suizid (sog. Bilanzselbstmord) rechtfertige hingegen keine Unterbringung, wenn auch das Gericht konstatiert hat, daß eine derartige Differenzierung zwischen Bilanzselbstmord und Selbsttötungsgedanken, die „durch psychische Erkrankung“ beeinflußt sind, sich im Einzelfall schwierig gestalten mag.

Diese einschränkende Betrachtung des Anwendungsbereiches für zwangsweise Unterbringungen folge daraus, daß bei einer verfassungskonformen Auslegung der Staats von Verfassungs wegen nicht das Recht habe, „seine erwachsenen und freier Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu „bessern“ oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen“.

Nach dieser Prämisse hat das OLG in dem hier konkret zu entscheidenden Fall zudem bemängelt, daß Ausführungen über das Vorliegen einer Psychose oder anderen psychischen Störung bei der Beschwerdeführerin nicht getroffen wurden, so daß der Krankheitswert des mit den Worten „depressive Verstimmung mit Suizidalität“ beschriebenen Gesundheitszustandes und die Fähigkeit zur freien Willensbestimmung zum Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Anordnung der Unterbringung nicht feststand.

Nach alledem ist das OLG davon ausgegangen, daß die Anordnung rechtswidrig war.

23.11.2006


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