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Berufserlaubnis trotz nicht gleichwertiger Ausbildung

Jüngst hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Minden mit dem Fall eines in der Türkei ausgebildeten Zahnarztes zu befassen, der in drei Versuchen vor der Sachverständigenkommission die Gleichwertigkeit seiner Ausbildung nicht nachzuweisen vermocht hatte (Urteil vom 28.09.2006, Az.: 7 K 3968/04).

Der zwischenzeitlich eingebürgerte Zahnarzt hatte in der Türkei Zahnmedizin studiert und war dort bereits zahnärztlich tätig. Nachdem er seit Juni 1998 mit seiner deutschen Ehefrau in der Bundesrepublik lebte, war er zunächst auch hier an verschiedener Stelle zahnärztlich tätig. Hierfür hatte ihm die zuständige Bezirksregierung jeweils eine Berufserlaubnis erteilt, deren Verlängerung jedoch seit dem Jahre 2001 an die Ablegung einer Gleichwertigkeitsprüfung geknüpft wurde.

Der erste Versuch einer Gleichwertigkeitsprüfung vor der Sachverständigenkommission der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe führte zu dem Ergebnis, daß es bei dem Zahnarzt katastrophale Defizite gebe. Er habe während aller Behandlungen Nachbarzähne geschädigt. Im theoretischen Bereich seien nur lückenhafte Kenntnisse vorhanden.

Im zweiten und dritten Versuch konnte der Kläger die Sachverständigenkommission ebenfalls nicht von der Gleichwertigkeit seiner Ausbildung überzeugen. Jedoch war die Kommission im Jahre 2004 nach der dritten Teilnahme zu dem Ergebnis gelangt, daß die weitere Tätigkeit des Klägers ohne Beeinträchtigung der gesundheitlichen Belange von Patienten möglich sei.

Ein entsprechender Antrag des Klägers, ihm die Approbation bzw. hilfsweise die Berufserlaubnis als Zahnarzt zu erteilen, war von der Bezirksregierung abgelehnt worden. Hiergegen ging der Kläger im Wege des Widerspruchs an, der erfolglos verblieb. Die gegen die Versagung erhobene Klage hatte vor dem VG Minden (nur) teilweise Erfolg.

Dem Kläger ist von seiten des Gerichts zwar keine Approbation zugesprochen worden, weil es hierfür notwendig gewesen wäre, daß die Gleichwertigkeit der Ausbildung des Klägers feststünde, was aber weder nach den Einstufungslisten der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (generell), noch individuell als Ergebnis der Gleichwertigkeitsprüfungen festgestellt werden konnte.

Jedoch sah das Gericht die Möglichkeit als gegeben an, daß der Kläger im Rahmen einer zu erteilenden Berufserlaubnis dauerhaft in Deutschland als Zahnarzt arbeiten dürfe. Eine solche Berufserlaubnis könne allerdings nicht auf § 13 Abs. 3 Satz 2 Zahnheilkundegesetz (ZHG) gestützt werden, weil es auch hierfür gefordert würde, daß die zahnärztliche Prüfung nach mindestens fünfjährigem Studium der Zahnheilkunde in Deutschland hätte bestanden worden sein müssen oder ein gleichwertiger Ausbildungsstand gegeben sei, was hier konkret nicht vorlag.

Jedoch eröffne § 13 Abs. 1 ZHG die Möglichkeit, die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde auf Antrag Personen zu erteilen, die eine abgeschlossene zahnärztliche Ausbildung nachweisen.

Diese Vorschrift gebe der Behörde einen weitgehenden Ermessensspielraum, die in dem vorliegenden Fall zunächst das Grundrecht des zwischenzeitlich eingebürgerten Klägers als Deutscher auf Schutz der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG berücksichtigen müsse. Andererseits sei der Gesundheitsschutz für Patienten (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu beachten, was aber nicht generell dazu führe, hier die Möglichkeiten für eine Berufserlaubnis des Klägers zu verneinen.

Die Sicherheit für Patienten könne nämlich auch durch eine Auflage gewährleistet werden, daß für den Kläger „die Ausübung des zahnärztlichen Berufs auf eine nicht selbständige und nicht leitende Tätigkeit unter Aufsicht einer approbierten Zahnärztin oder eines approbierten Zahnarztes innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen“ beschränkt sei.

Durch eine entsprechende Auflage sah das Gericht die Sicherheit der Patienten als ausreichend gewahrt an, so daß es aus Gründen des Patientenschutzes weitergehender Einschränkungen des Klägers für die Ausübung seiner zahnärztlichen Tätigkeit nicht bedürfe.

In Anbetracht dessen, daß § 3 ZHG grundsätzlich nur die Möglichkeit für die Erlaubnis „zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde“ vorsieht, hier in der vorliegenden Sonderkonstellation aber ein deutscher Zahnarzt betroffen war, der nicht über eine gleichwertige Ausbildung verfügte, hat das Gericht die Berufung zugelassen, weil der Fragestellung insoweit grundsätzlich Bedeutung zukomme.

14.11.2006


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