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Anordnung des Ruhens einer Approbation nur bei konkreter Gefahr für Gemeingüter

Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt nochmals bestätigt (Beschluß vom 04.10.2006, Az.: 1 BvR 2403/06).

Hintergrund dieser Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Arztes und Zahnarztes, bei dem im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Abrechnungsbetruges von seiten der Bezirksregierung das Ruhen der Approbation angeordnet worden war. Widerspruch und Klageverfahren hiergegen blieben erfolglos, so daß der Betroffene Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Neben der hiesigen approbationsrechtlichen Ahndung war ihm bereits aufgrund des vorgeworfenen Sachverhalts seine Zulassung als Vertragsarzt entzogen worden; ein Strafverfahren hatte in erster Instanz zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten geführt, wobei die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden war. Hiergegen ist die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig.

In dem hiesigen Verfahren der Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG zunächst für den Zeitraum bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch für sechs Monate, das Ruhen der Approbation ausgesetzt, so daß der Arzt und Zahnarzt in der Zwischenzeit wieder seinen Beruf ausüben kann.

Das Verfassungsgericht hat hinsichtlich der Ausgangsbescheide und der daraufhin ergangenen Entscheidungen von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bemängelt, daß diese sich nicht eingehend genug mit dem Aspekt beschäftigt hätten, daß nicht erst durch eine (endgültige) Entziehung der Approbation, sondern schon durch die Anordnung des Ruhens der Approbation jegliche Berufstätigkeit des Betroffenen auf dem entsprechenden Gebiet unmöglich wür-de, so daß bereits die Ruhensanordnung einen erheblichen Eingriff in die Rechtsposition des Beschwerdeführers bedeute, der hiernach noch nicht einmal mehr in einem Angestelltenverhältnis als Arzt oder Zahnarzt tätig werden könnte.

Nimmt man nämlich – wie das Verfassungsgericht – eine Folgenabschätzung vor und wiegt hierbei dieses Individualinteresse des Beschwerdeführers gegen das Allgemeininteresse ab, so ist zumindest das BVerfG zu dem Ergebnis gelangt, daß vorübergehend die Tätigkeit des Beschwerdeführers hingenommen werden könnte. Es lägen nämlich bei einer Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers derzeit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, daß erneut eine Pflichtverletzung stattfände. Richtig sei vielmehr, daß das Fehlverhalten des Beschwerdeführers seit langem abgeschlossen sei und Jahre zurückliege, so daß es hier dem Verfassungsgericht hinnehmbar erschien, bis zu einer eigenen Entscheidung in der Hauptsache dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu geben, seinen Beruf als Arzt oder Zahnarzt auszuüben.

Wenn auch hierdurch noch keine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ruhenanordnung getroffen worden ist und das BVerfG ausdrücklich diese Frage offengelassen hat, so zeigt der Beschluß dennoch den Ausnahmecharakter der Anordnung eines Ruhens der Approbation, welcher sich aus den weitreichenden Konsequenzen eines derartigen vorläufigen Berufsverbotes begründet.

08.11.2006


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