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Umfang der Weiterbildungsverpflichtung

Während die Regelungen zum zeitlichen Ablauf einer Weiterbildung für die Person des Weiterbildungsassistenten in Heilberufsgesetzen und Weiterbildungsordnung detailliert ausgestaltet sind, stellt sich dies für die Person des Weiterbilders anders dar. Hier ist eine definierte Zeit der Anwesenheit an der Weiterbildungsstätte nicht vorgegeben, so daß eine solche Beurteilung im Einzelfall zu erfolgen hat.

Einer Entscheidung des Berufsgerichtshofs für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern (Beschluß vom 19.05.2006, HBGH 1/04) lag der Fall eines Chefarztes zu Grunde, der neben seiner weiterhin bestehenden und vollzeitigen Tätigkeit am Krankenhaus eine privatärztliche Tätigkeit im Umfang von 5 bis 8 Wochenstunden an einem anderen Ort nebenberuflich ausübte, wobei die Fahrzeit zwischen Krankenhaus und Stätte der Nebenbeschäftigung im Bereich einer anderen Ärztekammer ca. 2,5 Std. pro Strecke betrug. Der Arzt unterließ eine Anzeige bei der Ärztekammer in Mecklenburg-Vorpommern, die daraufhin mit disziplinarischen Mitteln hiergegen vorzugehen begehrte: durch die zeitweise Abwesenheit des Chefarztes vom Krankenhaus sei nämlich die kontinuierliche Weiterbildung nicht gewährleistet, was eine Berufspflichtverletzung darstelle.

Einer derartigen Argumentation ist schon das Berufsgericht in erster Instanz nicht gefolgt, so daß die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt worden war. Die Beschwerde der Ärztekammer zum Berufsgerichtshof bliebt ohne Erfolg. Unter verschiedenen Gesichtspunkten sah der Berufsgerichtshof nämlich eine Verletzung von Berufspflichten als nicht gegeben, jedenfalls aber die Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens als nicht erforderlich an:

a) Da der Weiterbilder auch nach Aufnahme seiner nebenberuflichen Tätigkeit in vollem Umfange an dem Krankenhaus tätig gewesen sei und nur zeitweise – an 85 Vormittagen im Jahr 2000 – seine privatärztliche Nebentätigkeit ausgeübt habe, folge zunächst, daß die Aufnahme der Nebenbeschäftigung keinen nennenswerten Einfluß auf seine ärztliche Tätigkeit am Krankenhaus gehabt habe. Wenn jedoch aus Sicht des Arbeitgebers eine hauptberufliche Tätigkeit ohne Einschränkungen ausgeübt worden sei, so liege eine derartige Bewertung auch auf Seiten des Weiterbildungsrechts nahe.

b) Gleichzeitig könne hierfür herangezogen werden, daß auch die Ärztekammer Mecklenburg Vorpommern – nach Kenntnis des Sachverhalts – die Weiterbildungszeugnisse des Chefarztes weiterhin akzeptiert hätte, so daß auch hieraus gefolgert werden könne, aus Sicht der Beschwerdeführerin sei die Weiterbildung ordnungsgemäß erfolgt.

c) Ein bloßes Versäumnis der Anzeige einer entsprechenden Nebentätigkeit könne aber die Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahren nicht begründen, da ein solches Vorgehen unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls nicht erforderlich erscheine.

Die Entscheidung des Berufsgerichtshofes zeigt, mit welcher Verfolgungstendenz zeitweise Ärztekammern gegen die ihnen angehörigen Ärzte vorgehen. Dem Arzt kann hier nur angeraten werden, seine Mitwirkungs- und Anzeigepflichten tunlichst einzuhalten, um nicht Gefahr zu laufen, schon mit einer derart formalen Argumentation wie in dem vorliegenden Verfahren dem Risiko einer berufsrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu werden. Ob vergleichbare Verfahren nämlich immer derart glimpflich für den Arzt ausgehen, steht auf einem anderen Blatt.

02.11.2006


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