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„Hautverjüngungsspritze“ durch Kosmetikerin? Vorläufig ja!

In einem Beschluß, den jüngst der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gefaßt hat, ist einer Kosmetikerin vorübergehend weiter die Möglichkeit eingeräumt worden, Faltenunterspritzungen vorzunehmen (Beschluß vom 10.07.2006, Az.: 9 S 519/06).

Die dortige Antragstellerin führte seit mehr als fünf Jahren sogenannte Hautverjüngungsspritzen durch, bei denen Falten mit einem Füllmaterial aus Hyaluronsäure ohne tierische Bestandteile unterspritzt wurden. Die Kosmetikerin besaß keine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, was die zuständige Behörde dazu veranlaßte, gegen eine derartige Betätigung einzuschreiten und die Untersagung für sofort vollziehbar zu erklären, so daß die Kosmetikerin während des Laufes des Verfahrens keine Möglichkeit mehr gehabt hätte, ihre zuvor ausgeübte Tätigkeit fortzuführen.

Mit dieser Anordnung des Sofortvollzugs hatten sich nunmehr die Gerichte zu befassen, wobei das Verwaltungsgericht Karlsruhe in erster Instanz davon ausgegangen war, daß zur Abwendung weitergehender Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung die Anordnung des Sofortvollzugs rechtmäßig gewesen sei.

Dieser Auffassung ist der VGH nicht gefolgt. Es könne zwar nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, welchen Ausgang ein Verfahren in der Hauptsache habe. Angesichts dessen, daß hier von der Antragstellerin nur bestimmte Stoffe zur Injektion verwendet würden, die ein geringes Gefahrenpotential aufwiesen, und der weitergehenden Überlegung, daß in der Vergangenheit die entsprechende Tätigkeit der Kosmetikerin immer ohne Komplikationen verlaufen war, sah es der VGH als angemessen an, der Antragstellerin während des Laufes des Hauptsacheverfahrens ihre Tätigkeit zu ermöglichen, und ist somit davon ausgegangen, daß etwaigen Gefahren für die Bevölkerung insoweit eine geringere Bedeutung zukäme.

Auch wenn diese Entscheidung auf den ersten Blick in Widerspruch zu einem jüngst ergangenen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts NRW steht, der an dieser Stelle bereits besprochen worden war, so zeigt dies einmal mehr, daß der-artige Entscheidungen der Gerichte in hohem Maße von einer Beurteilung des Einzelfalles abhängen. Zudem bleibt vorliegend eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

27.10.2006


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