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Ärztliche Schweigepflicht

Die ärztliche Schweigepflicht ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Fragestellungen sind vielfältig, nicht zuletzt auch im Zusammenhang der Übergabe einer Patientenkartei im Zuge der Praxisabgabe. Grundsätzlich ist dabei allgemein bekannt, daß der Arzt berufsrechtlich verpflichtet ist, die ärztliche Schweigepflicht zu wahren. Die Verletzung der Schweigepflicht ist gem. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Strafe gestellt. Eine entsprechende Nebenverpflichtung ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag.

Fraglich ist nun immer wieder der Umfang der ärztlichen Schweigepflicht. Hierbei wird oft übersehen, daß nicht nur Einzelheiten aus dem Behandlungsverhältnis der Schweigepflicht unterliegen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, daß die ärztliche Schweigepflicht allein schon die Tatsache betrifft, daß ein bestimmter Patient bei dem betreffenden Arzt in Behandlung ist, so daß die ärztliche Schweigepflicht allein schon die Identität von Mitpatienten umfaßt.

Zuletzt wurde dies durch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 11.08.2006, Az. 14 U 45/04 nochmals klargestellt.

Gegenstand des Verfahrens war ein Auskunftsverlangen über die Identität eines Mitpatienten in einer Rehabilitationsklinik. In der fraglichen Klinik war es im Zuge einer Tanztherapie zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Patienten gekommen. Eine Patientin verletzte sich dabei und wollte nun Ansprüche gegen den Mitpatienten geltend machen. Bekannt war der Klägerin jedoch nur der Vorname des Mitpatienten.

Die auf Auskunft in Anspruch genommene Klinik lehnte die Auskunft mit Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht ab. Sie berief sich auf § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, nach dem es dem Arzt und seinen berufsmäßigen Gehilfen untersagt sei, ein im Rahmen der Berufsausübung bekannt gewordenes, den persönlichen Lebensbereich betreffendes Geheimnis des Patienten zu offenbaren. Dazu gehöre auch der Umstand, daß sich der Patient überhaupt einer ärztlichen Behandlung unterzieht oder unterzogen hat.

Das OLG ist dem gefolgt und hat die Klage auf Auskunft abgewiesen. Inwieweit Schadensersatzansprüche unmittelbar gegen die Beklagte bestehen, ist noch offen.

Die bloße Identität der behandelten Patienten unterliegt also der ärztlichen Schweigepflicht. Gibt der Behandler die Identität preis, ohne von der Schweigepflicht entbunden worden zu sein, macht er sich strafbar und verstößt gegen Berufspflichten. Dieser Tatsache ist insbesondere auch im Zuge von Praxisabgaben Rechnung zu tragen. Meist wird in diesem Zusammenhang die bestehende Patientenkartei durch den Übernehmer der Praxis in Verwahrung genommen. Diesem aber ist es grundsätzlich verwehrt, auf die Kartei zuzugreifen und zwar auch dergestalt, daß er nicht berechtigt ist, die Patientenkartei etwa auf die Altersstruktur oder den Anteil der Privatpatienten durchzusehen. Allein der bloße Zugriff ist ihm i. d. R. untersagt. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt, die etwa auch durch Wiedervorstellung zur Weiterbehandlung konkludent abgegeben werden kann. Denn grundsätzlich gilt die Schweigepflicht auch gegenüber ärztlichen Kollegen. Nur wenn sich aus dem Verhalten des Patienten ergibt, daß er einverstanden ist oder soweit es – bspw. bei einer Nachbehandlung (z.B. Haus- und Facharzt) – dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht, den Kollegen über Befunde zu informieren, darf die erforderliche Information erteilt werden.

Eine weitere Problematik, die oft übersehen wird, besteht bei der Frage der Auskunftserteilung gegenüber Versicherungen. Insbesondere private Versicherungsunternehmen lassen sich zu Beginn des Versicherungsvertrages von ihren Versicherungsnehmern eine Erklärung unterschreiben, wonach diese die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Da aber die Entbindung von der Schweigepflicht jeweils zeitnah erfolgen muß, ist eine solche pauschale Entbindung zu Beginn des Versicherungsverhältnisses i. d. R. nicht ausreichend, um den Arzt zur Auskunft zu verpflichten bzw. zu berechtigen. In solchen Fällen empfiehlt es sich daher, die von der Versicherung begehrten Auskünfte entweder an den Patienten zur Weiterleitung zu übermitteln oder auf der Vorlage einer aktuellen Entbindungserklärung zu beharren.

15.09.2006
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