Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Heilpraktikerverband ist kein Verband von „Naturärzten“

Die Bezeichnung „Naturarzt“ ist in der Schweiz für den Beruf des Heilpraktikers verbreitet. Da dies dem allgemeinen Sprachgebrauch in Deutschland jedoch fremd ist, sah das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer jüngeren Entscheidung deren Verwendung für einen Heilpraktikerverband als irreführend an (Urteil vom 17.03.2006, Az.: 6 U 160/05 casgewrs).

Ein Heilpraktikerverband führte die Bezeichnung „Naturärzte“ in seinem Vereinsnamen und wurde diesbezüglich auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil hierin eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) läge. Es bestünde nämlich die Gefahr, daß durch die Verwendung der Bezeichnung „Naturärzte“ der Eindruck entstünde, es handele sich um einen Verein zur Wahrnehmung der berufsständischen Interessen von Ärzten, was aber tatsächlich nicht der Fall sei.

Der Heilpraktikerverband wandte sich gegen die erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht mit verschiedenen Argumenten: Der Begriff des „Naturarztes“ sei in der Schweiz üblich zur Bezeichnung von Heilpraktikern, so daß schon deswegen keine Irreführung vorläge. Zudem stünde die Mitgliedschaft auch naturheilkundlich orientierten Ärzten offen, „die sich zu einer vorurteilslosen Zusammenarbeit mit uns Heilpraktikern und einer unverfälschten Anwendung der Naturheilkunde bekennen“.

Trotz dieser Argumente konnte in dem Berufungsverfahren vor dem OLG Köln der Eindruck der Irreführung nicht ausgeräumt werden. Unabhängig davon, ob in der Schweiz oder dort auch nur in einzelnen Kantonen die Bezeichnung „Naturarzt“ für einen Heilpraktiker üblich sei, dürfe in Deutschland die Berufsbezeichnung als „Arzt“ nur geführt werden, wenn eine entsprechende Approbation oder Berufserlaubnis nach der Bundesärzteordnung vorliege, was bei Heilpraktikern gerade nicht der Fall sei.

Der beklagte Verband nehme auch nicht die berufsständischen Interessen von Ärzten wahr, selbst wenn diesen im Einzelfall die Möglichkeit zur Vereinsmitgliedschaft offen stünde. Die Formulierungen in der Vereinssatzung seien in erster Linie dahingehend zu verstehen, daß hier Interessen von Heilpraktikern vertreten würden, die in ihrem Heimatland entsprechend der dortigen Rechtslage zugelassen seien. Selbst wenn einzelne Ärzte Mitglieder des Vereins würden, so würde sich dessen Vertretung nicht auf die berufsständischen Interessen der Ärzte beziehen, insoweit sich der Verband als „Heilpraktikerverband“ bezeichne.

Trotz einer Klarstellung im Internet, daß der Verein – gerade was die Vertretung von ärztlichen Interessen anginge – auch Ärzten offenstünde, so würde nach den bereits zitierten Darstellungen im Außenauftritt des Vereins auch nicht die Interessenvertretung aller naturheilkundlich orientierten Ärzte beworben, sondern nur derjenigen Ärzte, die sich zu einer „vorurteilslosen Zusammenarbeit mit uns Heilpraktikern und einer unverfälschten Anwendung der Naturheilkunde bekennt“. Diese Formulierung „mit uns Heilpraktikern“ zeige aber deutlich, daß sich der Verein mit der Interessenwahrnehmung von Heilpraktikern, nicht aber der von Ärzten identifiziere, sondern vielmehr eine entsprechende Differenzierung vornähme, so daß mitnichten von der Vertretung berufsständischer Interessen naturheilkundlich orientierter Ärzte durch den Verein ausgegangen werden könne.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

01.09.2006


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht