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Unzulässigkeit von Zahnarztwerbung?

Trotz der liberalisierten Maßstäbe für ärztliche und zahnärztliche Werbung kommt es auch heute noch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen hierüber. Über die Zulässigkeit zahnärztlicher Werbung hatte jüngst das Berufsgericht für Heilberufe in Münster zu entscheiden (Urteil vom 31.05.2006, Az.: 19 K 1581/05.T).

In dem dortigen Fall hatte ein Zahnarzt auf jeder vierten Seite des Telefonbuches auf seine Zahnarztpraxis aufmerksam gemacht. Dabei hatte er jeweils rechts oben auf den Seiten eine 2,5 x 4,3 cm große Anzeige veröffentlicht, welche Anschrift, Internetadresse und Spezialgebiet der Praxis nannte.

Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts war die Auslegung des Kriteriums der „Berufswidrigkeit“, weil nur berufswidrige Werbung den Ärzten und Zahnärzten verboten ist. Danach müßten Anzeigen im Hinblick auf Format, grafische Gestaltung, Häufigkeit der Veröffentlichung und Art des Werbeträgers angemessen sein und dürften nicht anpreisen.

Bei Veröffentlichungen von Anzeigen auf jeder vierten Seite des Telefonbuches haben die Richter, von denen die beiden ehrenamtlichen Beisitzer des Gerichts ebenfalls Zahnärzte waren, angenommen, daß hier das Kriterium einer interessengerechten und sachangemessenen Information überschritten sei und schon die bloße Anzahl der Anzeigen einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Berufsstandes Vorschub leiste. Es sei bei den Anzeigen nicht darum gegangen, über das Angebot seiner zahnärztlichen Leistungen zu informieren, sondern um eine reklamemäßige Anpreisung, was den Methoden der Werbung gewerblicher Anbieter gleichkäme.

Ob dieses Urteil allerdings in einer Berufungsinstanz oder ggf. auch vor den Verfassungsgerichten einer Überprüfung standhalten wird, ist derzeit gänzlich offen. Das Urteil zeigt jedoch, daß manche Gerichte auch heute noch dazu neigen, einen engen Maßstab für die Bemessung der Zulässigkeit ärztlicher und zahnärztlicher Werbemaßnahmen anzulegen. Ob eine solche Auslegung mit dem Grundgesetz und den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Berufsfreiheit in Einklang zu bringen ist, wird ggf. in einer nachfolgenden Instanz zu überprüfen sein.

04.08.2006
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RA Dr. Thomas Ufer
RA Dr. Thomas Ufer Zoom

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