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Zum Prüfungsumfang eines Prüfungsausschusses bei der Entscheidung zur Zulassung als Facharzt

Hierzu äußert sich das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Beschluß vom 20.04.2006 (Az.: 8 LA 15/05). Das OVG hat im Rahmen seines ergangenen Beschlusses deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der Prüfungsausschuß der Ärztekammer seiner Entscheidung über den erfolgreichen Abschluß einer Facharztausbildung neben dem Ergebnis der mündlichen Prüfung auch eine eigenständige Bewertung der von dem zu prüfenden Arzt vorgelegten Weiterbildungszeugnisse zugrundelegen darf.

Dem Beschluß des OVG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Fachärztin für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde (HNO). Nach neun Jahren Weiterbildungszeit beantragte die Klägerin bei dem beklagten Prüfungsausschuß die Facharztanerkennung. Nach der mündlichen Prüfung kamen die Prüfer zu dem Ergebnis, daß die Prüfung nicht bestanden sei. Neben nicht ausreichender Leistungen im Rahmen der mündlichen Prüfung bemängelten die Prüfer außerdem, daß aus dem Inhalt der Weiterbildungszeugnisse hervorgehe, daß die Klägerin nicht die für die Anerkennung als Fachärztin erforderlichen Voraussetzungen erfülle. Dementsprechend wurde die Klägerin dazu aufgefordert, ihre theoretischen und praktischen Kenntnisse während eines Zeitraums von drei Monaten zu verbessern; der Antrag auf Anerkennung als HNO-Fachärztin wurde abgelehnt.

Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Ärztin Klage gegen den Prüfungsausschuß der Ärztekammer Niedersachsen mit dem Antrag, die Prüfung für bestanden zu erklären. Die Klägerin war der Ansicht, daß der Prüfungsausschuß nicht dazu berechtigt gewesen sei, eigenständig anhand der vorgelegten Weiterbildungszeugnisse inhaltlich zu prüfen, ob die Klägerin die erforderliche Weiterbildung ordnungsgemäß absolviert habe. Schließlich habe sie die Weiterbildungszeugnisse bereits in ihrem Antrag auf Zulassung zur Prüfung vorgelegt, so daß die Ärztekammer die Weiterbildungszeugnisse bereits im Rahmen der Feststellung, ob die Klägerin zur Facharztprüfung zugelassen werden kann, ausreichend überprüft habe. Der Prüfungsausschuß sei nunmehr daran gehindert, das Bestehen der Prüfung mit der Begründung abzulehnen, die Weiterbildung sei anhand der Zeugnisse nicht ausreichend gewesen.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unbegründet ab. Das Niedersächsische OVG ließ die gegen das Urteil eingelegte Berufung nicht zu, da keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gegeben seien. Die Entscheidung der Ärztekammer, die Klägerin zur Facharztprüfung zuzulassen, beinhalte nicht die von der Klägerin behauptete Bindungswirkung für den Prüfungsausschuß. Der Prüfungsausschuß sei entgegen der Ansicht der Klägerin dazu berechtigt und verpflichtet, den erfolgreichen Abschluß der Weiterbildung auch anhand der vorgelegten Zeugnisse inhaltlich zu prüfen.

Als Begründung führte das OVG an, daß eine andere Ansicht gegen den Wortlaut des Gesetzes verstieße. Nach § 40 Abs. 1 des niedersächsischen Kammergesetzes für Heilberufe entscheide nämlich einzig und allein der Prüfungsausschuß – welcher im Zulassungsverfahren zur Prüfung noch nicht beteiligt ist – und kein anderes Organ der Ärztekammer darüber, ob der Arzt die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Die Ärztekammer prüfe im Rahmen der Zulassung zur Prüfung lediglich den „ordnungsgemäßen“ Abschluß der Weiterbildung, wohingegen der Prüfungsausschuß selbst den „erfolgreichen“ Abschluß der Weiterbildung zu prüfen hat.

Diese Entscheidung des OVG Niedersachsen zeigt einerseits die strikte Kompetenzaufteilung zwischen den beteiligten Organen der Ärztekammer im Rahmen der Weiterbildungsentscheidungen, andererseits wird hierdurch abermals die herausgehobene Stellung der Prüfungsausschüsse im Rahmen einer ärztlichen Weiterbildung deutlich, denen in fachlicher Hinsicht eine Letztentscheidung zukommt – auch im Hinblick auf die Bewertung des erfolgreichen Abschlusses der Weiterbildung.

15.05.2006


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