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Wettbewerbswidrigkeit bei einem Verstoß gegen die Berufsordnung

Nach den Regeln der Berufsordnung ist es Ärztinnen und Ärzten z.B. untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben, soweit die Abgabe nicht wegen ihrer Besonderheit notwendiger Bestandteil der Therapie ist (vgl. § 3 Abs. 2 MBO-Ä). Mit der Auslegung dieses Verbotes hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen (Urteil vom 02.06.2005, Az.: I ZR 317/02).

Der Beklagte des dortigen Verfahrens ist Arzt und in seiner Praxis schwerpunktmäßig mit der Behandlung von Diabetes-kranken Patienten betraut. In seinen Praxisräumen unterhielt er ein Depot eines Sanitätshauses, in dem auch Diabetes-Teststreifen vorgehalten wurden. Diese Teststreifen verwendete der Arzt einerseits bei Schulungsmaßnahmen der Patienten zur Selbstbestimmung ihres Blutzuckerspiegels, gab diese aber auch unabhängig von derartigen Schulungsmaßnahmen an Patienten ab.

Eine solche Abgabe sah der BGH als Verstoß gegen das Verbot des § 3 Abs. 2 der Berufsordnung an, durch daß gerade die Trennung zwischen der Tätigkeit des Arztes einerseits und von Apothekern bzw. Anbietern von Hilfsmitteln andererseits sichergestellt werden solle.

Anders als bei der Einweisung oder Schulung von Patienten gehöre die sonstige Abgabe derartiger Teststreifen aus einem in der Praxis vorgehaltenen Depot eines Sanitätshauses auch nicht zur medizinischen Behandlung, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt nicht die berufsrechtliche Zulässigkeit eines entsprechenden Vorgehens folge.

Zudem verstoße das Verhalten des Beklagten gegen § 34 Abs. 5 der Berufsordnung, nach dem einem Arzt grundsätzlich der Verweis an einen bestimmten Anbieter von gesundheitlichen Leistungen verboten ist. Ein hinreichender Grund für das Verhalten des Beklagten hat dieser aber in dem vorliegenden Verfahren nicht dargetan, so daß der BGH als Revisionsinstanz – in Übereinstimmung mit dem zweitinstanzlichen Urteil des Oberlandesgerichts – zu der Annahme der Unzulässigkeit entsprechender Abgaben von Diabetes-Teststreifen an Patienten gekommen ist, soweit diese nicht im Zusammenhang mit etwaigen Einweisungen oder Schulungsmaßnahmen stehen.

Nach alledem ist der Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten als begründet angesehen worden.

In dieser nunmehr auch höchstrichterlichen Entscheidung des BGH zeigt sich einmal mehr, daß jede Form der gewerblichen Betätigung eines Arztes am Markt gewisse Risiken der Unzulässigkeit mit sich bringt. Wie schon vielfach ausgeführt, ist diesen Schwierigkeiten nur dadurch zu entgehen, daß die ärztliche und die sonstige gewerbliche Tätigkeit weitest möglich voneinander getrennt werden.

30.08.2005


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