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Gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung eines Arztes – zulässig oder nicht?

Mit entsprechenden Geschäftsideen sind auch einige kommerzielle Anbieter am Markt, die neben der bloßen Idee auch gleich die hierfür benötigten Produkte vertreiben. So bot eine Firma Ärzten ein „Diät- und Ernährungsprogramm“ an, bei welchem die Ärzte unter eigener Regie im Rahmen eines selbst gegründeten gewerblichen Institutes Kunden beraten und hierbei die entsprechenden Produkte der Firma empfehlen sollten.

Die Vertriebsfirma wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil sie insbesondere anführte, daß die Mehrfachnutzung von Praxisräumlichkeiten auch für die gewerbliche Tätigkeit zulässig sei. Während das Landgericht Darmstadt als erste Instanz es für grundsätzlich möglich ansah, daß die ärztlichen Praxisräume in berufsrechtlich zulässiger Weise zumindest außerhalb der Sprechstundenzeiten für gewerbliche Beratungen genutzt werden könnten, ist das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nunmehr einer derartigen Sichtweise entgegengetreten (Urteil vom 14.04.2005, Az.: 6 U 111/04).

Dabei hat das Oberlandesgericht festgestellt, daß ein niedergelassener Arzt, der eine gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung bzw. die Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln und diätetischen Lebensmitteln in seinen Praxisräumen betreibt, seine Berufspflichten verletzt.

Zwar sah das Gericht keinen Verstoß gegen die Vorschrift des § 34 Abs. 5 der Berufsordnung, der es Ärzten verbietet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen. Die Beratungstätigkeit des Arztes außerhalb der Sprechstundenzeiten sei keine ärztliche Tätigkeit im engeren Sinne, da hierbei ein Arzt-Patient-Verhältnis nicht geschützt werden müsse. Die Beratungstätigkeit im Rahmen der Diät- und Ernäherungsberatung wendete sich vielmehr an Beratungs„kunden“, die zwar zu einem gewissen Teil sich aus dem Kreis der Patienten der Praxis rekrutierten, nicht notwendigerweise aber mit diesem übereinstimmen.

Eine solche Betätigung des Arztes außerhalb seiner Sprechstundenzeiten verstößt aber nach Auffassung des Gerichts gegen § 3 Abs. 2 der Berufsordnung, die es einem Arzt untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produkts oder der Dienstleistung wegen ihrer Besonderheit notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind. Diese Vorschrift soll die Trennung merkantiler Gesichtspunkte vom Heilauftrag des Arztes sicherstellen und somit verhindern, daß das besondere Vertrauen in den Arztberuf zur Verkaufsförderung solcher Produkte mißbraucht wird, die die Patienten nicht notwendigerweise im Zusammenhang mit ihrer Betreuung benötigen.

Konkret sah das Gericht schon einen derartigen „Zusammenhang mit der Ausübung von ärztlichen Tätigkeiten“ als gegeben an, wenn auch ansonsten organisatorisch getrennt vom sonstigen Praxisbetrieb und außerhalb dessen Sprechstundenzeiten ein Arzt dort gewerbliche Leistungen anbietet. In einem solchen Kontext würde der beratende Arzt aufgrund der Tatsache, daß die Beratungstätigkeit in seinen sonstigen Praxisräumen stattfindet, auch als Arzt wahrgenommen, selbst wenn die Räumlichkeiten geringfügig für die Diät- und Ernährungsberatung umgestaltet werden würden.

Auch weitere Maßnahmen, wie etwa die Firmierung als „Dr.“ statt als „Dr. med.“ oder ein Verzicht auf das Tragen ärztlicher Berufskleidung bei der gewerblich beratenden Tätigkeit änderten nichts an der Tatsache, daß sich bei Patienten der Eindruck aufdrängen kann, die Beratungstätigkeit werde im Rahmen der ärztlichen Heilberufsausübung erbracht, wodurch ein besonderer Vertrauensvorschuß dem Arzt auch in seiner gewerblichen Betätigung entgegengebracht würde, den § 3 Abs. 2 der Berufsordnung gerade verhindern will.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt macht nochmals deutlich, daß nicht die Tatsache in Frage steht, ob ein Arzt neben seiner heilberuflichen Tätigkeit eine gewerbliche Dienstleistung erbringen darf. Vielmehr geht es um die konkrete Ausgestaltung der gewerblichen Tätigkeit und hierbei insbesondere um eine möglichst deutliche und unmißverständliche Trennung zwischen den beiden Tätigkeitsorten. Nicht erst seit dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt empfiehlt es sich daher, hierfür auch eine räumliche Trennung in Betracht zu ziehen, um nicht Gefahr zu laufen, daß das angestrebte Geschäftsmodell als berufsrechtlich unzulässig anzusehen ist.

21.06.2005


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