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Problematische Zusammenarbeit zwischen Ärzten und dritten Personen

In diesem Verfahren hatte sich das OLG mit der Zusammenarbeit zwischen einem Sanitätshaus und Orthopäden zu befassen. Das Sanitätshaus wollte für ein von ihm vertriebenes Produkt (eine Lumbalbandage) einen Wirksamkeitsnachweis führen und übersandte zu diesem Zweck an Ärzte sog. „Studieninformationen“ für eine entsprechend durchzuführende Studie.

Für das Ausfüllen der Fragebögen sollten die Ärzte auf der Grundlage der GOÄ Ziff. 80 (einfacher Satz) 17,49 € vergütet bekommen. Ein Abschlußgutachten nach erfolgte Versorgung von 100 Patienten sollte mit 335,15 € vergütet werden.

Nachdem das Landgericht (LG) eine Klage auf Unterlassung eines entsprechenden Handelns, die gegen die Betreiber des Sanitätshauses gerichtet war, abgewiesen hatte, sah dies das OLG anders. Dieses sah die Unterlassungsansprüche als begründet an, weil ein entsprechendes Handeln des Sanitätshauses als wettbewerbsrechtlich unzulässig einzustufen sei. Gem. § 3 Abs. 2 der Berufsordnung sei es Ärztinnen und Ärzten nämlich untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produktes wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist. Zudem sei es nach § 34 Abs. 5 der Berufsordnung Ärzten nicht gestattet, Patientinnen und Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen, und insbesondere nicht gestattet, für die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln von dem Hersteller oder Händler eine Vergütung oder sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern oder anzunehmen (§ 34 Abs. 1 Berufsordnung).

All diese für Ärzte bestehenden Verbote sah das OLG durch das Zusammenwirken von Orthopäde und Sanitätshaus verletzt: Die Überlassung der Bandagen an Patienten durch den Arzt stelle eine Abgabe von Waren dar, die verboten sei. Des weiteren sei dem Arzt der Verweis an gerade diesen Hersteller entsprechender Lumbalbandagen von Seiten der Berufsordnung untersagt. Schließlich sah das OLG auch einen Verstoß gegen das Verbot einer Verordnung von Hilfsmitteln gegen eine irgendgeartete Vergütung als gegeben an.

Gerade der letzte Punkt ist bei den vom OLG vorgenommenen Wertungen von erheblichem Interesse, da in dem konkreten Fall der Orthopäde für seine entsprechenden Vergütungen ja eine Gegenleistung in Form der Dokumentation über den Behandlungsverlauf mit der entsprechenden Lumbalbandage vorzunehmen hatte. Dennoch ging der 4. Senat davon aus, daß „aufgrund der Gesamtumstände“ eine derartige Vergütung für die Verordnung und den Vertrieb der Hilfsmittel gezahlt würde und nicht etwa für die gutachterliche Tätigkeit des Arztes im Rahmen des Eintragungsverfahrens der Lumbalbandagen in ein Hilfsmittelverzeichnis. Diese Wertung ist aber sowohl einzelfallabhängig als auch in der konkret entschiedenen Konstellation sicher diskutabel.

Das Urteil soll allerdings nochmals zeigen, daß in dem Bereich der Zusammenarbeit von Ärzten mit Dritten kein Raum für etwaige Sorglosigkeiten gegeben ist.

17.05.2005


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