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Gelockerte Maßstäbe für Werbemaßnahmen im zahnärztlichen Bereich

In dem dortigen Fall ging es um eine Zahnklinik, die von dem beklagten Zahnarzt geführt wird und in diesem Zusammenhang Werbung vornimmt. Kläger des Verfahrens war der zuständige Zahnärztliche Bezirksverband als öffentlich-rechtliche Körperschaft, der alle in diesem Bereich tätigen Zahnärzte angehören müssen.

Der Kläger hatte den beklagten Zahnarzt auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen versucht, weil dieser im Rahmen seiner mit einem Patientenbett konzessionierten Privatzahnklinik keine stationären Leistungen erbringe, sondern lediglich das auch ansonsten von ambulanten Zahnärzten vorgehaltene Leistungsspektrum anbiete. Nach Auffassung des Bezirksverbands sollte die Zahnklinik nur der Umgehung der zahnärztlichen Werberestriktion dienen.

Einer solchen Sichtweise ist das OLG entgegengetreten und hat dabei Bezug genommen auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von (zahn-)ärztlicher Werbung.

Dabei hat das OLG ausgeführt, daß die Verwendung der Bezeichnung „Klinik“ nicht als irreführend zu bewerten ist und sich somit auch nicht als wettbewerbswidrig darstellt. Nach der allgemeinen Verkehrsauffassung wird zwar unter dem Begriff der Klinik eine auch stationäre Leistungserbringung verstanden. Nicht erforderlich ist es jedoch, daß die stationären Leistungen den Schwerpunkt der Klinik ausmachen.

Die Annahme einer Klinik scheide nur dann aus, wenn sie als Alibifunktion betrieben würde, um eine weiterreichende Werbung von niedergelassenen Ärzten zu ermöglichen, d.h. wenn ein derartiger Mißbrauch der Klinikbezeichnung nachzuweisen sei. Dies hat das OLG im vorliegenden Fall jedoch nicht angenommen.

Dabei hat sich das Gericht maßgeblich darauf gestützt, daß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sowohl die sächliche als auch die personelle Ausstattung über das Maß einer normalen Zahnarztpraxis hinausgeht und somit durchaus stationäre Leistungen erbracht werden können.

Dem konnte auch nicht entgegen gehalten werden, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung tatsächlich ein stationärer Klinikbetrieb nur mit geringen Fallzahlen stattfand, da dies wiederum zu einer unzulässigen Schwerpunktbetrachtung führt mit dem Ergebnis, daß eine Klinik erst bei einer stärkeren stationären Auslastung ihre Klinikeigenschaft gewinnt.

Letztlich würde eine solche Sichtweise nämlich dazu führen, daß Klinikneugründungen sich nicht in einer Aufbauphase mit geringen Fallzahlen am Markt etablieren könnten. Eine derart weitreichende Möglichkeit des Verbots jeglicher Werbemaßnahmen sah das OLG daher nur dann als gegeben an, wenn der Betriebsumfang erkennen lasse, daß die Klinik zur Umgehung der Werbebeschränkungen für ambulante Zahnärzte diene, was im vorliegenden Fall nicht gegeben war.

Die Entscheidung des OLG München zeigt nochmals, daß die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zwischenzeitlich weitestgehend von den Obergerichten übernommen wird mit der Konsequenz, daß an Werbemaßnahmen im Gesundheitsbereich liberalere Maßstäbe angelegt werden. Neben der Bewerbung von ambulanten (zahn-)ärztlichen Leistungen gelten liberalere Maßstäbe zwar seit jeher für die Werbung von Kliniken.

Die Annahme der Klinikeigenschaft selbst wird aber heutzutage weiter gefaßt, so daß auch in dem vorliegenden Fall, in dem eine Klinikkonzession (nur) für die Betreibung einer „Ein-Betten-Klinik“ erteilt worden war, das Gericht zu Recht keine Zweifel an dem Vorliegen einer Klinik mit regelmäßigem auch stationären Klinikbetrieb hatte. Das Urteil kann als wegweisend gelten, daß bei der Auslegung des Klinikbegriffes nicht nur auf die Größe der Klinik abzustellen ist.

13.04.2005


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