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Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? Der rechtliche Background zur sozialversicherungsrechtlichen Statuseinordnung von Ärzten

Die Reihe der Rechtsstreite zur sozialversicherungsrechtlichen Statuseinordnung von ärztlichen Tätigkeiten als „selbstständige Tätigkeit“ oder als „abhängige Beschäftigung“ wurde am 17. Mai 2017 um ein weiteres Urteil ergänzt (Az. L 2 R 427/15). Der Zweite Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen wies die Berufung eines Zahnarztes zurück, der eine auf Oralchirurgie und Implantologie spezialisierte Zahnarztpraxis betrieb und dort im Zeitraum von 2008 bis 2010 einen Zahnarzt auf Basis eines „Kooperationsvertrages“ tätig werden ließ. Während der Kläger die Kooperation im Anblick drohender Nachzahlungen als „selbst-ständige Tätigkeit“ des Kollegen auffasste, werteten der zuständige Sozialversicherungsträger, das Sozialgericht Lüneburg und nun auch das LSG Niedersachen-Bremen die Tätigkeit als „abhängige Beschäftigung“. Die Eindeutigkeit des Urteils ist Anlass dieses Beitrags, der die rechtlichen Kriterien zur sozialversicherungs-rechtlichen Statuseinordnung allgemein erläutert und am Beispiel des Einzelfalls ausführt.

Sowohl für die abhängige Beschäftigung als auch für die selbstständige Tätigkeit gehen die Kriterien teils aus Gesetz und teils aus der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hervor:

• Kriterien, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen, sind eine Weisungsgebundenheit des Beschäftigten und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Sofern der Versicherte in den Betrieb eingegliedert ist und ein Dienst höherer Art vorliegt, wozu ärztliche Tätigkeiten regelmäßig zählen, wird das Kriterium der Weisungsgebundenheit eingeschränkt und zu einer „dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001, Az. B 12 KR 10/01 R).

• Kriterien, die hingegen für eine selbständige Tätigkeit sprechen, sind ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit.

Für die sozialversicherungsrechtliche Statuseinordnung sind diese Kriterien in die Waagschale zu werfen, sodass die Einordnung letztlich davon abhängt, welche Merkmale überwiegen. Dabei ist zu beachten, dass bei der gerichtlichen Begutachtung die faktische Ausgestaltung von Rechtsverhältnissen etwaigen formellen Vereinbarungen vorgeht. Bei der Statuseinordnung zählt im Zweifel also nicht das, was vorab vereinbart wurde, sondern nur das, was tatsächlich praktiziert wird.

Am Beispiel des Einzelfalls sah die Subsumtion des Sachverhaltes unter die genannten Kriterien und ihre Abwägung durch das LSG Niedersachsen- Bremen dann wie folgt aus:

Mit Blick auf die Kriterien, die den Kläger in seinem Begehren der Statuseinordnung als „selbstständige Tätigkeit“ unterstützen würden, konnte der Senat keinerlei Anhaltspunkte entdecken. Der Zahnarzt war im Hause des Klägers tätig und hatte folglich keine eigene Betriebsstätte. Er trug auch kein unternehmerisches Risiko, was vor allem daraus hervorgeht, dass er als Gegenleistung eine feste Vergütung erhielt und die Liquidation allein durch den Kläger erfolgte. Eine Beteiligung an dem Gewinn bzw. Verlust der Gesamt-praxis sah der Kooperationsvertrag hingegen nicht vor. Eigenes Kapital oder Betriebsmittel wurden auch nicht eingesetzt. Das Risiko, bei Behandlungsfehlern auch persönlich in Anspruch genommen zu werden, kann unterdessen nicht geltend gemacht werden, da es kein unternehmerisches Risiko ist, sondern ein Risiko, welches auch von abhängig beschäftigten Ärzten getragen wird. Beim Kriterium der Verfügungsmöglichkeiten über die eigene Arbeitskraft sind ebenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben, die eine selbstständige Tätigkeit indizieren würden.

Entgegen des Klägerbegehrens erachtet das LSG Niedersachsen- Bremen vielmehr Kriterien als einschlägig, die für eine „abhängige Beschäftigung“ sprechen. Relevantester Anhaltspunkt ist die feste Eingliederung des Zahnarztes in den Betrieb des Klägers. Dagegen könne insbesondere nicht der regelmäßig aus Diensten höherer Art resultierende Handlungsspielraum in Stellung gebracht werden. Auch wenn der Zahnarzt im Rahmen der Ausübung seiner ärztlichen Kompetenz einschließlich der damit einhergehenden therapeu-tischen Entscheidungen einen fachlichen Handlungsspielraum hat, unterlag er in der Organisation des Betriebes jedoch der fachlichen Aufsicht des Klägers und musste sich darüber hinaus bei der Ausübung seiner ärztlichen Kompetenz an festgelegte Qualitäts-kriterien halten. Diese Eingliederung in den Betrieb führt in der sozialversicherungsrechtlichen Wertung zu einer Lockerung des sonst gewichtigen Kriteriums der Weisungsgebundenheit, welche zu einer "dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert wird.

Auch wenn die Waagschale der abhängigen Beschäftigung in diesem Fall schwerer wiegt als die der selbstständigen Tätigkeit (entgegen der Ansicht des Klägers), wird aus den obigen Ausführungen ersicht-lich, dass die Kriterien der sozialversicherungsrechtlichen Statusein-ordung viele potentielle Streitpunkte bereithält, die es im Einzelfall sensibel zu begutachten gilt. Gerichtliche Auseinandersetzungen zu diesem Thema häufen sich in der jüngsten Vergangenheit und weitere Urteile zur sozialversicherungsrechtlichen Statuseinordnung sind zu erwarten.
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RA Sven Rothfuß
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