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Das Verbot einer freiberuflichen ambulanten ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH - Ein Rudiment oder noch verfassungsgemäß?

In Rheinland- Pfalz dürfen Ärzte aufgrund einer Norm im Heilberufsgesetz (§ 21 Abs. 2 HeilBG RLP) nicht freiberuflich in ambulanten Praxen in der Rechtsform einer GmbH tätig werden. Gleiches gilt in Bayern und Berlin. Im Jahr 2015 beantragte eine Dermatologin in Rheinland-Pfalz eine Ersteintragung einer ambulanten Praxis als GmbH in das Handelsregister und wurde von der Rechtspflegerin zurückgewiesen. Daraufhin setzte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) mit dem Verbot nach § 21 Abs. 2 HeilBG RLP auseinander. Das OLG erachtete die Norm mit Blick auf die Berufs- und Handlungsfreiheiten der Ärzte als verfassungswidrig und legte die Sache mit Beschluss vom 21. Januar 2016 dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland- Pfalz vor. Die Entscheidung des VGH bleibt abzuwarten.

Der ursprüngliche gesetzgeberische Hintergrund des Verbotes, der zuletzt bei einer Änderung des Paragraphen aus dem Jahr 1995 zum Ausdruck kam, sind vermeintliche gesundheitliche und wirtschaftliche Gefahren für Patienten, sowie die Befürchtung, dass sich die ärztliche Tätigkeit durch die Vergesellschaftung nicht mehr durch Kammern kontrollieren ließe. Der Bayrische Verfassungsgerichtshof teilte in einem Urteil zugunsten des Verbotes aus dem Jahr 1999 insbesondere die Ansicht, dass Patienten gesundheitlich und haftungsrechtlich benachteiligt werden könnten.

Hinsichtlich der angeblichen haftungsrechtlichen Nachteile merkt das OLG Zweibrücken pointiert an, dass Patienten bei einem allein praktizierenden Arzt keineswegs besser gestellt sind, als bei Ärzte- Gesellschaften. Beide haften nämlich mit ihrem gesamten Vermögen und bei beiden kann sich der Patient nicht sicher sein, einen hinreichenden Haftungsfond vorzufinden. Bei deliktischen Haftungsfragen ist der Patient bei Gesellschaften sogar besser gestellt, da neben dem behandelnden Arzt der ganze Verband haftet.

Im Weiteren werden auch die anderen Einwände vom Gericht durch das Aufzeigen der gegenwärtigen ärztlichen Berufswirklichkeit ad absurdum geführt. In Krankenhäusern, Privatkrankenanstalten und seit 2003 auch in Medizinischen Versorgungszentren, werden ambulante Leistungen durch Ärzte in der Rechtsform einer GmbH erbracht. Die Kontrolle durch Kammern funktioniert nach wie vor und etwaige, auf die Gesellschaftsform zurückgehende, gesundheitliche oder wirtschaftliche Nachteile der Patienten wurden nicht konstatiert.

Die Verfassungswidrigkeit des Verbotes ergebe sich somit auch aus der Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem. Es sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb Ärzte ambulant in Personengesellschaften, aber nicht in GmbHs tätig werden dürfen. Somit liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor.

Es bleibt abzuwarten, ob der Rheinland-Pfälzische VGH die Ansichten des Oberlandesgerichtes teilt. Dies wäre erfreulich, da mit einer solchen Entscheidung auch in Bayern und Berlin die Verfassungsmäßigkeit der Verbote erneut überdacht werden würde und eine bundeseinheitliche Rechtslage in Sichtweite käme.

23.01.2017
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RA Sven Rothfuß
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