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Sozietätsverbot zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen von Heilberufen ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 12.01.2016, 1 BvL 6/13, veröffentlicht am 02.02.2016, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Verbot der Sozietät zwischen Rechtsanwälten und Ärzten, Zahnärzten und Apothekern für verfassungswidrig erklärt.

Die Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und eine Ärztin, die zugleich Apothekerin ist, wollten sich in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen. Die Eintragung der Partnerschaftsgesellschaft wurde unter Hinweis auf § 59a Abs. 1 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zurückgewiesen, weil in der Norm die Berufe des Arztes und des Apothekers nicht aufgeführt seien.

Das BVerfG hat mit der Entscheidung vom 12.01.2016 § 59a Abs. 1 Satz 1 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, soweit die Norm einer Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht.

Sowohl Ärzte als auch Apotheker unterliegen nämlich ebenso wie Rechtsanwälte der Verschwiegenheitspflicht, die weiterhin strafrechtlich geschützt ist. Daher ist ein Sozietätsverbot zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen der Heilberufe nicht erforderlich, um das Geheimhaltungsinteresse der Mandanten des Anwalts zu schützen. Auch zum Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit gegenüber außenstehenden Dritten sei das Verbot jedenfalls überwiegend nicht erforderlich. Denn die Pflicht für Ärzte und Apotheker zur beruflichen Verschwiegenheit gelte umfassend für alle nicht allgemein bekannten Tatsachen, die dem Berufsträger in seiner Eigenschaft als Arzt beziehungsweise Apotheker anvertraut oder sonst bekannt werden.

Auch mögliche Interessenkonflikte stünden einer Sozietät zwischen Anwälten und Ärzten/Apothekern nicht entgegen, da § 59a Abs. 1BRAO bereits andere Berufe (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer) für sozietätsfähig erachte, bei denen es der Gesetzgeber ebenfalls hingenommen habe, dass Gefährdungen für die Geradlinigkeit anwaltlicher Tätigkeit durch interprofessionelle Zusammenarbeit nicht völlig auszuschließen seien. Bei einer Verbindung von Anwälten mit Ärzten oder Apothekern sei insofern keine spezifisch erhöhte Gefährdung auszumachen, die ein entsprechendes Sozietätsverbot als angemessenen Eingriff in die Berufsfreiheit erscheinen lasse.

Praxishinweis:

Die Entscheidung des BVerfG bezieht sich ausdrücklich nur auf den Zusammenschluss in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft. Dieselben Erwägungen gelten aber auch für alle anderen Gesellschaftsformen anwaltlicher Berufsausübung. Für Ärzte und Zahnärzte bleibt allerdings die entscheidende Frage, ob sie im Rahmen eines solchen Zusammenschlusses ihren Beruf ausüben dürfen, da die Berufsordnungen der Ärzte und Zahnärzte ebenfalls entsprechende Restriktionen vorsehen. Soweit einzelne Berufsordnungen (beispielsweise die BO für die Ärzte Bayerns in § 23 b) einen Zusammenschluss mit anderen Berufen gestatten, gilt dies mit dem Vorbehalt, dass nicht die Heilkunde ausgeübt werden darf. Ob die verfassungsrechtliche Beurteilung des (zahn-)ärztlichen Berufsrecht hier zum spiegelbildlich gleichen Ergebnis wie die Prüfung anwaltlichen Berufsrechts kommt, bleibt daher abzuwarten.

Soweit aber beispielsweise die GmbH oder AG, die für Rechtsanwälte und Steuerberater eine zulässige Rechtsform zur gemeinsamen Ausübung des Berufes darstellt, in den einzelnen Berufsordnungen der Ärztekammern keine zulässige Organisationsform darstellt, dürfte eine Zusammenarbeit in dieser Gesellschaftsform ausscheiden.

03.02.2016
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RA Jörg Paßmann
RA Jörg Paßmann Zoom

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