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Widerruf der Approbation aufgrund der Feststellungen innerhalb eines Strafverfahrens

Mit Beschluss vom 17.02.2015 (Az. 8 LA 26/14) stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg unter anderem fest, dass die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen einer strafgerichtlichen Entscheidung grundsätzlich zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug der Approbation gemacht werden dürfen, sofern das Strafgericht von der Korrektheit des abgelegten Geständnisses sowie von dessen Vereinbarkeit mit den Ermittlungsergebnissen überzeugt gewesen ist.

Der Kläger wurde unter anderem beschuldigt, in mindestens 692 Fällen den EBM-Schlüssel 66 abgerechnet zu haben, obwohl er wusste oder zumindest billigend in Kauf nahm, dass die Abrechnungspraxis rechtswidrig ist. Desweiteren wurde dem Kläger vorgeworfen, für Operationen benötigte Karbonstifte, die den Patienten nur zu den Anschaffungskosten in Rechnung gestellt werden dürften, über einen Zwischenhändler (seine Frau) gekauft zu haben, um so einen überhöhten Preis an die Patienten weitergeben zu können. Bezüglich weiterer Anklagepunkte wurde das Verfahren eingestellt. In der Hauptverhandlung räumte der Kläger die Falschabrechnungen bezüglich der EBM-Ziffer 66 und bezüglich der Karbonstifte ein und wurde wegen Betruges zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Anschließend widerrief der Beklagte nach Anhörung des Klägers dessen ärztliche Approbation wegen Unwürdigkeit unter der Bezugnahme auf die Feststellungen des Strafverfahrens, denn es werde von einem Arzt nicht nur die eigentliche Behandlung, sondern auch deren ordnungsgemäße Abrechnung erwartet. Die erstinstanzliche Klage gegen diesen Bescheid blieb ohne Erfolg. Daraufhin stellte der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung und machte ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geltend und führte dementsprechend zahlreiche Kritikpunkte an.

Das OVG Lüneburg lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

Soweit der Kläger geltend mache, dass das Gericht den Begriff der „Unwürdigkeit“ nicht hinreichend bestimmt und nur punktuelle Hinweise auf die zu stellenden Anforderungen gegeben habe, könne dem Einwand nicht stattgegeben werden. Entgegen der klägerischen Auffassung habe das Gericht den Begriff der Unwürdigkeit ausreichend definiert, und zwar insoweit, dass von der Unwürdigkeit eines Arztes auszugehen sei, wenn dieser durch sein Verhalten nicht mehr das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötige Vertrauen besitze.

Desweiteren greife der Einwand, das Verwaltungsgericht habe die Feststellung der Unwürdigkeit des Klägers zu Unrecht auf der Grundlage der strafrechtlichen Entscheidung vorgenommen, nicht durch. Vielmehr sei es ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, dass die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei der Entscheidung über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden können.

Das darüber hinausgehende Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe die Feststellungen der strafrechtlichen Entscheidung auch deshalb nicht berücksichtigen dürfen, weil gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit vorlägen, greife ebenfalls nicht durch. Es lägen insoweit keine gewichtigen Gründe dafür vor, dass die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Strafgerichts auf einem Irrtum beruhten. Vielmehr beruhten die Feststellungen auf der glaubhaft geständigen Einlassung des Klägers selbst. Insoweit könne sich das Strafgericht auf die geständige Einlassung des Angeklagten stützen, sofern es von deren Richtigkeit überzeugt sei. In diesem Rahmen müsse geprüft werden, ob das Geständnis mit den Ermittlungsergebnissen zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt. Diesbezüglich habe das Strafgericht zu Recht keine Zweifel haben müssen, sodass die auf der Verständigung gem. § 257c StPO beruhenden Feststellungen zur Grundlage des Widerrufs der ärztlichen Approbation gemacht werden durften.

Weiter brachte der Kläger vor, dass sich das Verwaltungsgericht zu Unrecht auf die im Strafverfahren fallen gelassenen Anklagepunkte gestützt habe. Durch die Einstellung des Verfahrens bezüglich dieser Punkte liege gerade kein rechtskräftiges Strafurteil vor, auf das sich berufen werden könnte. Insoweit sei ein lediglich teilweise bekannter Sachverhalt durch das Verwaltungsgericht als wahr unterstellt worden. Allerdings könne auch dieses Vorbringen nicht überzeugen. Allein durch die Möglichkeit, auf die Feststellungen des Strafverfahrens zurückgreifen zu können, würde die Möglichkeit, eigene Ermittlungen anzustellen, nicht ausgeschlossen. Folglich sei es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht nach eigenen Ermittlungen und persönlicher Durchsicht der Ermittlungsunterlagen nachvollziehbar zu dem Schluss komme, dass auch weitere Tatkomplexe als zutreffend anzusehen seien.

Soweit der Kläger vorbringe, dass für den Entzug der Approbation schwerwiegende gravierende Verfehlungen notwendig seien und er solche gerade nicht begangen habe, könne dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Zwar führe der Kläger zu Recht an, dass eine Gefährdung seiner Patienten nicht vorgelegen habe, jedoch setze die Annahme der Unwürdigkeit nicht voraus, dass die Verfehlung im Kernbereich ärztlicher Berufspflichten begangen worden sein müsste oder es sogar zu einer Gefährdung der Gesundheit der Patienten kommen müsse. Vielmehr seien Abrechnungsbetrügereien, wie sie der Kläger begangen habe, als schwere Straftaten zu beurteilen, die zum unmittelbaren Wirkungskreis des Arztes zählten. Sie seien regelmäßig geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand des (Zahn-)Arztes zu erschüttern. Folglich habe das Verwaltungsgericht das Fehlverhalten des Klägers zu Recht als für derart gravierend eingestuft, dass es zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen könne, der den Kläger für den ärztlichen Beruf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen ließe. Es könne insoweit auch nicht von einer Wiedererlangung der Würdigkeit des Klägers für die Ausübung des ärztlichen Berufs ausgegangen werden. So könne nicht berücksichtigt werden, dass der Kläger den von ihm verursachten Schaden wiedergutgemacht und an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt habe, da einem solchen Wohlverhalten unter dem Druck eines schwebenden Verfahrens kein besonderer Wert zuzumessen sei. Darüber hinaus müsse zur Wiedererlangung der Würdigkeit regelmäßig ein längerer Reifeprozess zur Kompensation der zu Tage getretenen charakterlichen Mängel durchlaufen werden. Schließlich sei auch keine Prognose über die erneute Begehung gravierender Verfehlungen notwendig. Der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit setze gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose voraus.

21.09.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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