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Berufliche Kooperation im Rahmen einer Teilberufsausübungsgemeinschaft kann auch dann zulässig sein, wenn ein Teil der Partner ausschließlich medizinisch-technische Leistungen erbringt

Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2014 entschieden (Az.: I ZR 137/12), dass das Verbot in § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden Württemberg (entspricht § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 MBO) wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz nichtig ist.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte von einer Partnerschaftsgesellschaft, der 30 Ärzte angehören, darunter 4 Radiologen, verlangt, die Teilberufsausübungsgemeinschaft (TBAG) mit den Radiologen aufzugeben. Den Rechtsstreit, der über 3 Instanzen geführt wurde, hat in wesentlichen Teilen die TBAG gewonnen.

Nach dem Partnerschaftsvertrag haben sich die teilnehmenden Ärzte außerhalb ihrer bisherigen Praxis zusätzlich zur gemeinsamen Erbringung privatärztlicher Leistungen zusammengeschlossen. Diese Leistungen werden im Namen der Gesellschaft abgerechnet. Von dem erzielten Gewinn wird 1 % vorab nach Köpfen und der Rest anteilig entsprechend den erbrachten Leistungen verteilt. In dem Vertrag ist außerdem geregelt, dass die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Laboratoriumsmedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, bei der Gewinnverteilung nicht zu berücksichtigen ist.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs war der Meinung, dass in der Beteiligung der Radiologen eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung der Ärzte der Landesärztekammer Baden Württemberg (§ 31 MBO) zu sehen sei.

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich zunächst mit dem Zusammenhang der Regelungen in § 31 Berufsordnung einerseits und § 18 Abs. 1 S. 3 der Berufsordnung andererseits. Er stellt fest, dass grundsätzlich das Verbot, Zuweisungen gegen Entgelt vorzunehmen, durch übergeordnete Gesichtspunkte gerechtfertigt ist. Dieses Verbot gewährleistet den Schutz der Patientinnen und Patienten vor unsachgemäßen ärztlichen Entscheidungen, die lediglich aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen getroffen werden.

Auch die Bestimmungen in § 18 Abs. 1. S. 2, S. 3 Fall 2 und S. 4 der Berufsordnung sind als Schutznormen in diesem Sinne nicht angreifbar.

Der Bundesgerichtshof verwirft allerdings die Regelung in § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 der Berufsordnung als unverhältnismäßigen Eingriff sowohl in die Vertragsfreiheit als auch in die Berufsausübungsfreiheit. Er führt hierzu aus, dass die Berufsordnung mit dieser Regelung eine Umgehung des § 31 Berufsordnung fingiere, so dass auch in Fällen, in denen unerlaubte Zuweisungen ersichtlich nicht getätigt wurden, der Zusammenschluss zu einer TBAG unzulässig ist.

Im Ergebnis bleibt es also dabei, dass Zuweisungen gegen Entgelt verboten sind, § 31 Berufsordnung. Umgehungsgeschäfte sind nicht statthaft, § 18 Abs. 1 S. 2 Berufsordnung. Wenn der Gewinn in einer TBAG ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der jeweils persönlich erbrachten Leistungen entspricht, stellt dies eine verbotene Umgehung dar, § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 2 Berufsordnung. Wenn aber diese Regelungen beachtet werden und außerdem die Anordnung einer Leistung bei der Ermittlung des Leistungsanteils nicht berücksichtigt wird, dürfen auch solche Ärztinnen und Ärzte einer Teilberufsausübungsgemeinschaft beitreten, die ausschließlich medizinisch-technische Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder erbringen.

Im konkreten Fall hat der BGH das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses hat nun unter Berücksichtigung der rechtlichen Ausführungen des BGH zu entscheiden, ob die beklagte TBAG gegen die Regelungen in § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 2 und in § 31 der Berufsordnung verstoßen hat.

28.08.2014


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