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Das berufsrechtliche Verbot der Zusammenarbeit einer Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Radiologen ist verfassungswidrig und damit nichtig

Nach jahrelangem Streit durch alle Instanzen sorgte der BGH nun mit seiner Begründung des Urteils vom 15.05. 2014 (Az.: I ZR 137/12) für Klarheit.

Die Beklagte ist eine Partnerschaftsgesellschaft, der 30 Ärzte angehören, darunter vier Radiologen, welche sich außerhalb ihrer bisherigen Praxis zusätzlich zur gemeinsamen standortübergreifenden Erbringung privatärztlicher Leistungen verbunden haben. Ein Prozent des von der Partnerschaft erzielten Gewinns wird vorab nach Köpfen und der Rest nach dem persönlich erbrachten Anteil der gemeinschaftlichen Leistungen verteilt.

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält die Beteiligung der Radiologen an der Beklagten für unzulässig, da sie der Umgehung des § 31 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg (im Weiteren: Berufsordnung) diene und nach § 18 Abs. 1 S. 3 ausgeschlossen sei. Gemäß § 31 der Berufsordnung dürfen Ärzte für die Zuweisung von Patienten weder Vorteile gewähren noch sich versprechen lassen.

Zunächst hatte das Landgericht Mosbach die deswegen erhobene Klage abgewiesen. Im zweiten Rechtszug hat die Klägerin beantragt, es der Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit Radiologen eine Teilberufsausübungsgemeinschaft gemäß § 18 der Berufsordnung zu betreiben und/oder betreiben zu lassen, soweit deren Beitrag nicht über das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Partner der ärztlichen Teilberufsausübungsgemeinschaft hinausgeht.

Das OLG Karlsruhe als Berufungsgericht hat diesem Antrag stattgegeben. Es vertritt die Auffassung, dass die Beklagte gegen § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 der Berufsordnung verstoße, weil der Beitrag der der Partnerschaft angehörenden Radiologen allein in Leistungen bestehe, die auf Veranlassung der anderen Gesellschafter vorgenommen würden. Die Regelung des §18 Abs. 1 S. 3 Fall1 der Berufsordnung sei verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, da sie durch sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.
Diese Beurteilung des OLG Karlsruhe hält der rechtlichen Nachprüfung durch den BGH jedoch nicht stand, denn diese sei mit der in Art. 12 Abs. 1 GG grundrechtlich verbürgten Berufsausübungsfreiheit unvereinbar.

Gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 der Berufsordnung dürfen sich Ärzte zu Berufsausübungsgemeinschaften zusammenschließen. Dies kann nach § 18 Abs. 1 S. 2 auch zum Erbringen einzelner Leistungen erfolgen, wenn dies nicht lediglich einer Umgehung des in § 31 der Berufsordnung geregelten Verbots dient, wonach es Ärzten verboten ist, ein Entgelt oder andere Vorteile für die Zuweisung von Patienten sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Nach § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 2 der Berufsordnung liegt eine Umgehung des § 31 dann vor, wenn der Gewinn einer Teilberufsausübungsgemeinschaft ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der der jeweiligen persönlich erbrachten Leistungen entspricht. Denn eine solche ungleichmäßige Gewinnverteilung wird regelmäßig auf eine Umgehung des Verbotes hinweisen. Gemäß § 18 Abs. 1 S. 4 der Berufsordnung stellt die Anordnung einer Leistung aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, keinen Leistungsanteil im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 3 der Berufsordnung dar. Letzteres verhindert, dass eine Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial, für die bei nicht miteinander kooperierenden Ärzten keine Vorteile versprochen oder gewährt werden dürfen, innerhalb von beruflichen Kooperationen als zu vergütende Leistung behandelt werden kann. All diese Regelungen der Berufsordnung begegnen keinen rechtlichen Bedenken.

Anders verhält es sich dagegen mit der Regelung des § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 der Berufsordnung: § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 der Berufsordnung sei unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG und daher unwirksam. Denn darin heißt es, dass eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung immer dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt. Nach Auffassung des BGH fingiere die Berufsordnung damit eine Umgehung des § 31 mit der Folge eines Verbots einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft auch in Fällen, in denen eine unerlaubte Zuweisung nach den erkennbaren Umständen nicht vorliege.

Dies stelle sowohl einen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Ärzte als auch einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG dar.

Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind grundsätzlich möglich, jedoch nur, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, sprich vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen. Das in § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 der Berufsordnung statuierte abstrakte Verbot ist zwar geeignet, die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von merkantilen Erwägungen zu gewährleisten, jedoch weder ein erforderliches noch ein angemessenes Mittel, um diesen Zweck zu erreichen. Bereits die in § 18 Abs. 1 S. 2, S. 3 Fall 2 und S. 4 der Berufsordnung enthaltenen Regelungen sind dazu bestimmt und geeignet, dem oben genannten Zweck zu dienen und bieten einen effektiven Schutz vor Formen der beruflichen Zusammenarbeit von Ärzten, bei denen die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen von merkantilen Belangen beeinträchtigt wird. Hinzu kommt, dass die Ärztekammern über verhältnismäßigere Kontrollmechanismen verfügen, indem sie sich etwa die Gesellschaftsverträge zur Prüfung vorlegen lassen können sowie erforderlichenfalls berufsrechtliche Maßnahmen ergreifen können. Mithin verstößt § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 der Berufsordnung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist daher verfassungswidrig.

Pauschalen Verdächtigungen wegen unlauterer Zuweisung bei Teilberufsausübungsgemeinschaften mit Radiologen dürfte mit diesem Urteil die Grundlage entzogen sein. Vielmehr rückt noch einmal in den Vordergrund, dass das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt für jedwede Art der Zusammenarbeit und für alle Facharztgruppen gleichermaßen gilt. Denn dieses Gebot ist weiterhin zu beachten.

03.07.2014


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