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Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung

Der 5. Senat des Bayerischen Landessozialgerichtes hat am 13.02.2014 (Az.: L 5 R 1180/13 B ER) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Physiotherapeuten, die in einer fremden, zugelassenen Praxis tätig sind, typischerweise in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, da die Letztentscheidungsbefugnis per legem dem Praxisbetreiber zugewiesen sei.

Die Antragsstellerin, Betreiberin einer Physiotherapieeinrichtung, ist als Leistungserbringerin von Heilmitteln nach § 124 SGB V zugelassen. Die Trägerin der Deutschen Rentenversicherung als Antragsgegnerin forderte nach erfolgter Betriebsprüfung mit Bescheid vom 05.08.2013 die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen der Tätigkeit zweier Physiotherapeuten über mehrere Jahre. Die beiden Physiotherapeuten seien von der Antragstellerin als freie Mitarbeiter geführt worden, obwohl sie tatsächlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu ihr gestanden hätten.

Das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ermöglicht zwar „lediglich“ eine vorläufige Klärung der jeweils streitgegenständlichen Problematik; eine endgültige Klärung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Trotzdem ist eine Entscheidung im einstweiligen Verfahren nicht ohne Relevanz. Das Hauptsachegericht, welches mit dem Gericht des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens übereinstimmt, hat zwar die theoretische Möglichkeit, von der Entscheidung abzuweichen, rein praktisch ist dies jedoch die Ausnahme, jedenfalls soweit es um die Bewertung von Rechtsfragen geht.

Der 5. Senat sah vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Nachforderungsbescheides. Inhalt von Betriebsprüfungen sei insbesondere die von den Arbeitgebern vorzunehmende Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen. Beschäftigung ist dabei gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Ein Beschäftigungsverhältnis ist geprägt dadurch, dass der Tätige in einem fremden Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Arbeiten umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Selbstständige Tätigkeiten sind dagegen anzunehmen, wenn sie durch ein Unternehmerrisiko und spiegelbildlich dazu durch eine eigene Unternehmenschance geprägt sind sowie durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, durch die Verfügungsmöglichkeit über eigene Arbeitskraft und durch eine im Wesentlichen frei gestaltete Arbeitszeit.

Für die Beurteilung sei eine Gesamtabwägung aller relevanten Umstände vorzunehmen, unter denen die jeweilige Tätigkeit ausgeübt worden ist. Gesichtspunkte, die für die selbstständige Tätigkeit der beiden Physiotherapeuten sprechen könnten, seien Folgende:
  • Beide waren nicht zur Leistungserbringung gegenüber bestimmten Kunden der Antragsstellerin verpflichtet.
  • Zudem waren auch beide sowohl für eigene Patienten als auch in anderen Physiotherapie-Einrichtungen tätig.
  • Sie hatten eigene Berufshaftpflichtversicherungen und keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit sowie auf Urlaub, wie es die angestellten Physiotherapeuten hatten.
  • Darüber hinaus gab es eine prozentuale Vergütungsbeteiligung anstelle einer an sich arbeitnehmertypischen Stundenvergütung.


Nach Auffassung des Senates seien diese Gesichtspunkte für die Abwägung im konkreten Fall jedoch nicht von ausschlaggebendem Gewicht gewesen. Ebenso wenig spräche für eine selbstständige Tätigkeit, dass einer der beiden Physiotherapeut von der Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit erhalten habe und die Antragsgegnerin die Rentenversicherungspflicht als Selbstständige nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 3 SGB VI festgestellt hat. Denn die jeweiligen Bescheide enthielten keine Feststellungen dazu, dass der Physiotherapeut für die Antragsstellerin selbstständig tätig sei. Die Annahme, er übe eine selbstständige Tätigkeit aus, sei allein den Bescheidmotiven oder –grundlagen zuzuordnen.

Vielmehr gelte für die Gesamtabwägung, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgebend sei die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist.

Danach sind Physiotherapeuten, die ihre Leistungen in einer fremden, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB V zugelassenen Praxis erbringen, abhängig beschäftigt. Denn in diesen Fällen treten die Praxisinhaber (hier die Antragsstellerin) gegenüber den Patienten als Heilmittelerbringer auf, rechnen gegenüber der jeweiligen Gesetzlichen Krankenkasse ab und treten nach außen als verantwortliche Praxisbetreiber auf. Die Inhaber selbst tragen das Risiko des wirtschaftlichen Praxisbetriebes, der sich an der zwischen ihnen und den Krankenkassen geltenden Vertrags- und Vergütungsregeln orientiere.

Anhaltspunkte, die im vorliegenden Fall eine andere Bewertung zuließen, seien nicht ersichtlich. Insbesondere der Internet-Auftritt der Antragsstellerin, bei welchem die beiden Physiotherapeuten. als Team-Mitglieder dargestellt werden, vermittele, dass nach außen als verantwortliche und vertrauenswürdige Betreiber die Antragsstellerin präsentiert werde. Die Kennzeichnung der beiden Physiotherapeuten mit einem * und dem Fußleistenzusatz „Freie Mitarbeiter“ ändere an diesem Erscheinungsbild nichts.

Maßgeblich für das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses seien zudem die Vorgaben des Leistungserbringerrechtes des SGB V. Die darin enthaltenen zwingenden Regelungen zur Zulassung als Leistungserbringer verlangen die erforderliche Qualifikation, die nötige Erlaubnis und die Ausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten. Per Gesetz seien damit der Antragsstellerin Verantwortung und Letztentscheidung zugewiesen für alle physiotherapeutischen Leistungen, die in ihrer Praxis erbracht werden. Ihr komme damit die entscheidende Weisungs- und Entscheidungsgewalt zu, welche gerade das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses belege.

Zudem seien die beiden Physiotherapeuten in den allein von der Antragsstellerin betriebenen Räumen tätig gewesen, so dass die Betriebseinrichtung von der Antragsstellerin zur Verfügung gestellt wurde. Therapieart und -dauer seien dabei dem Leistungssystem entsprechend vorgegeben gewesen. Damit bestünde auf Seiten der Antragsstellerin ein herrschendes eigenes Betriebssystem mit eigenen Betriebsabläufen, in welches die Physiotherapeuten lediglich eingebunden waren. Für das konkrete Tätigkeitsverhältnis zur Antragsstellerin sei auch ohne Belang, dass die Physiotherapeuten auch für andere Auftraggeber Leistungen erbracht haben, denn zu beurteilen sei die konkrete Tätigkeit, welche aufgrund der Umfänge der Entgeltzahlungen vorliegend auch nicht als geringfügig zu bewerten sei.

Daran, dass die Antragsstellerin die Physiotherapeuten abhängig beschäftigt habe und daher die entsprechenden Beträge nachzuzahlen seien, bestünden aus diesen Gründen keine ernsthaften Zweifel.

Dieser Beschluss zeigt sehr anschaulich, wie hoch die Hürde für die Bejahung einer selbstständigen Tätigkeit liegt. Man fragt sich, wie die Ausgestaltung hätte aussehen müssen, um tatsächlich von einer selbstständigen Tätigkeit sprechen zu können und ob eine solche de jure überhaupt möglich wäre. Gesichtspunkte für eine abhängige Beschäftigung oder solche für eine selbstständige Tätigkeit existieren – feste Regeln, anhand derer die Gesamtabwägung erfolgen müsse, hingegen nicht.

Um das Risiko einer Nachzahlungsverpflichtung für Sozialversicherungsbeiträge (wenigstens) so gering wie möglich zu halten, bedarf es in der Planung und Ausgestaltung des Kooperationsverhältnisses allergrößter Aufmerksamkeit und Vorsicht.
Der sicherste Weg ist das so genannte Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung. Durch ein solches wird im Vorhinein geklärt, ob ein Auftragnehmer seine Tätigkeit für einen Auftraggeber im Einzelfall selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. Dieser Status ist dann verbindlich, so dass eine Nachzahlungsverpflichtung für Sozialversicherungsbeiträge nicht drohen kann, da entweder eine selbstständige Tätigkeit bestätigt wird oder man von Beginn an weiß, dass es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt.

07.06.2014


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