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Heranziehung eines Privatarztes zum ärztlichen Notfalldienst

Immer wieder ist der Notfalldienst, wie ihn niedergelassene Ärzte zu leisten haben, Thema für rechtliche Auseinandersetzungen, so jüngst auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW anlässlich dessen Beschlusses vom 25.02.2013 (Az.: 13 A 2861/12).

Es hatte in dem Verfahren ein Privatarzt gegen seine Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst geklagt – dies zunächst beim Verwaltungsgericht Minden. Rechtsgrundlage für die Heranziehung war die gemeinsame Notfalldienstordnung von Kassenärztlicher Vereinigung und Ärztekammer Westfalen-Lippe. Der Arzt erstrebte eine rechtliche Überprüfung unter den Gesichtspunkten, ob die Notfalldienstordnung rechtmäßig sei, dies die Heranziehung zum Notfalldienst auch an Wochentagen nachmittags rechtfertige, die Nutzung des Fahrdienstes der KV WL angeordnet werden könne, eine Abrechnung – für Privatärzte – deren dortiger Leistungen nach dem EBM verpflichtend sei und diese – anders als Vertragsärzte – keinen Zuschuss zur Anschaffung eines Lesegerätes für elektronische Gesundheitskarten erhielten.

Das Oberverwaltungsgericht hat die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. Diesbezügliche Rechtsfragen seien bereits umfassend geklärt – auch insoweit, als „dass die Einrichtung und Durchführung eines gemeinsamen Notfalldienstes der Ärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen den Zweck verfolgt, eine unnötige Doppelgleisigkeit im Notfalldienst zu vermeiden, und der dahinstehende Gemeinwohlbelang eines effektiv organisierten Notfalldienstes geeignet ist, geringfügige Belastungen zu rechtfertigen.“ Hiernach sei es dem Kläger auch zumutbar, ein – nach seinen eigenen Angaben – ca. € 300,00 teures Lesegerät anzuschaffen, sollte eine solche Notwendigkeit überhaupt bestehen. Auch die anderen mit der Teilnahmepflicht einhergehenden Beeinträchtigungen seiner Person seien nicht unzumutbar.

Im übrigen hat das Gericht noch auf eines hingewiesen:

„Es ist nicht erkennbar, dass dies“ (die Heranziehung zum Notfalldienst an Nachmittagen in der Woche) „mit Blick auf die vom Kläger mittwochs nachmittags angebotenen Sprechstunden zu mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Folgen führen könnte, da der Notfalldienst in der Regel nur an wenigen Tagen im Jahr zu leisten ist und es dem Kläger, sofern er seine privatärztliche Tätigkeit für lukrativer hält, frei steht, Notfalldienste zu tauschen oder einen Vertreter mit der Durchführung zu betrauen.“

Die Entscheidung des OVG NRW reiht sich in eine lange Liste von Entscheidungen, die eine entsprechende Beeinträchtigung von Ärzten durch Heranziehung zum Notfalldienst gegen das Gemeinwohlbelang einer Verteilung der diesbezüglichen Lasten auf möglichst viele Ärzte abgewogen haben. Dabei überwiegt regelmäßig das Allgemeininteresse, so dass Einschränkungen des einzelnen Arztes dahinter zurückstehen müssen, so auch im vorliegenden Fall.

06.05.2013


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