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Widerruf der Approbation nach Verurteilung wegen versuchten Abrechnungsbetruges

Wurde ein Arzt strafrechtlich verurteilt, so stellt sich der zuständigen Approbationsbehörde die Frage, ob ein Widerruf der Approbation geboten ist. So hatte auch die Regierung von Oberbayern über einen Widerruf zu entscheiden anläßlich der Verurteilung eines Arztes wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in 364 Fällen. Dabei sah die Behörde einen Approbationswiderruf als unumgänglich an.

Hiergegen wandte sich der Kläger des hiesigen Verfahrens. Der Klage wurde zunächst durch das Verwaltungsgericht München stattgegeben, da der Widerrufsbescheid rechtswidrig sei. Auf die Berufung des Beklagten hin wurde das erstinstanzliche Urteil durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof jedoch geändert und die Klage abgewiesen. Grund für die Entscheidung war die Annahme der Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufs. Die Revision dagegen wurde nicht zugelassen, woraufhin der Kläger Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegte. Ob Zulassungsgründe für eine Revision vorlagen, hatte hieraufhin das BVerwG zu entscheiden (Beschluss vom 20.09.2012, Az. 3 B 7/12).

Der Kläger führte aus, dass lediglich eine Verurteilung wegen versuchten Abrechnungsbetruges vorläge und sein Fehlverhalten nicht unmittelbar seine Leistung gegenüber Patienten betreffe.

Das BVerwG hat sich grundlegend mit dem Sachverhalt befasst und sah keinen Zulassungsgrund für die Revision. Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit kann nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein, das geeignet ist, das Vertrauen der Patienten in die Integrität des Arztes zu erschüttern. Dafür ist nicht zwingend erforderlich, dass ein vollendeter Betrug vorliegt. Bereits ein versuchter Abrechnungsbetrug kann das Vertrauen der Patienten erschüttern und einen Approbationswiderruf rechtfertigen.

Auch der Einwand des fehlenden Zusammenhangs mit der ärztlichen Behandlung ist unerheblich. Das Fehlverhalten muss keinen behandlungsrelevanten Aspekt beinhalten. Der Senat hatte bereits früher entschieden, dass die korrekte Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen eine Berufspflicht darstellt, deren Verletzung eine gravierende berufliche Verfehlung bedeutet. Ob es sich aber bei der Abrechnung um Kassenpatienten oder Privatpatienten handelt, ist unerheblich für die Feststellung einer solchen Pflicht. Denn eine Schädigung des Gesundheitssystems aufgrund Falschabrechnungen erfolgt unabhängig davon, ob eine kassenärztliche oder privatärztliche Abrechnung gegeben ist.

Auch aus der Tatsache, dass der baden-württembergische VGH (Urteil vom 05.09.1986, Az. 9 S 1601/85) entschieden hatte, betrügerische Falschabrechnungen im privatärztlichen Bereich seien insoweit nicht mit denen gegenüber gesetzlichen Krankenkassen vergleichbar, als Privatpatienten eine selbstständige Rechnungskontrolle durchführen könnten, ergibt sich kein grundsätzlicher Klärungsbedarf für das hiesige Verfahren. Vielmehr hat der baden-württembergische VGH zugleich festgestellt, dass mangels Fachkenntnis im Bereich ärztlicher Abrechnungen Patienten regelmäßig keine wirksame Rechnungskontrolle durchführen könnten.

Der VGH hat in dem vorliegenden Verfahren die Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls seiner Entscheidung zugrunde gelegt, worin der Kläger ein Ermittlungsdefizit sah. Entgegen des Strafbefehls vertrat er weiterhin die Auffassung, dass ihm die Tathandlungen seiner Praxiskollegin nicht zuzurechnen seien. Dem widerspricht das BVerwG, insofern hierdurch kein Verfahrensmangel begründet wird. Liegt eine Gemeinschaftspraxis vor, in der auch das Abrechnungsverfahren bewusst und gewollt unter Namensnennung beider Ärzte erfolgt, so kann eine Zurechnung der Tathandlungen angenommen werden, worauf sich der VGH ohne offensichtliche Rechtsfehler stützen kann.

Im Ergebnis lässt sich damit festhalten: Wird ein Arzt wegen versuchten oder vollendeten Abrechnungsbetruges strafrechtlich verurteilt, droht ihm der Widerruf seiner Approbation. Erfolgt in einer Gemeinschaftspraxis das Abrechnungsverfahren gemeinschaftlich, so muss sich ein Arzt im Zweifel die Tathandlungen eines Praxiskollegen zurechnen lassen. Dies zeigt einmal mehr die gewichtige Bedeutung einer umfassenden rechtlichen Klärung des Abrechnungsvorganges und im betroffenen Fall eine ausgeprägte Analyse der bestmöglichen Prozessstrategie, schon bevor diese im ersten – meist strafrechtlichen – Verfahren eingeschlagen wird.

04.03.2013


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