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Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

Immer wieder stellt sich die Frage, wie weit die Reichweite einer Berufserlaubnis als Physiotherapeut reicht – dies insbesondere in Zusammenhang mit Verfahren wie der Osteopathie, welche die Grenze der „üblichen“ Physiotherapie überschreiten. Hierzu hatte sich das Bundesverwaltungsgereicht mit Urteil vom 26.08.2009, Az. 3 C 19.08) in der Weise geäußert, als dass die Heilkundeausübung im Rahmen einer Heilpraktikererlaubnis auch sektoral auf die Ausübung der Physiotherapie beschränkt werden kann.

In der vorliegenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13.06.2012, Az: 13 A 668/09) ging es nunmehr aber um die (Folge-)Frage, ob zwingend eine Kenntnisprüfung absolviert werden muss. Das Verfahren, welches noch vor der oben zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts initiiert worden war, wies die Besonderheit auf, dass die dortige Klägerin, eine „ausgebildete Physiotherapeutin“, zusätzlich eine fünfjährige berufsbegleitende Weiterbildung zur Osteopathin absolviert hatte. Es gibt aber lediglich in Hessen seit November 2008 eine Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für den Bereich der Osteopathie; in anderen Bundesländern ist die Osteopathie jedoch ungeregelt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat auf den konkreten Fall ab- und Folgendes festgestellt:

„Gleichwohl erscheint die Annahme berechtigt, dass die mehrjährige Weiterbildung der Klägerin in Osteopathie eine deutliche Erweiterung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten in quantitativer und qualitativer Hinsicht und in Bezug auf ihre selbstständige und eigenverantwortliche Tätigkeit als Physiotherapeutin und in Abgrenzung zur notwendigen ärztlichen Diagnose und Tätigkeit bewirkt hat. Insoweit unterscheidet sie sich von anderen Physiotherapeuten, die eine auf Physiotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis erstreben, eine osteopathische Weiterbildung aber nicht absolviert haben. Die Klägerin hat darüber hinaus weitere zahlreiche Aus- und Fortbildungsveranstaltungen besucht, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie jedenfalls in der überwiegenden Zahl fachbezogen waren und denen deshalb ebenfalls eine Vertiefung der Kenntnisse und Fähigkeiten als Physiotherapeutin und bezüglich ihrer selbstständigen Tätigkeit zugeschrieben werden kann. …

Die Klägerin hat … detailliert dargelegt, dass die von der Beklagten im Ablehnungsbescheid vom 13. Juli 2011 genannten Bereiche der Berufs- und Gesetzeskunde, der Pflichten nach der Medizinproduktebetreiber-Verordnung, des Erkennens seelischer Erkrankungen, der Desinfektions- und Sterilisationsmaßnahmen, der Methoden der unmittelbaren Krankenuntersuchung und der Bewertung grundlegender Laborwerte Teil der Ausbildung der Klägerin zur Physiotherapeutin oder Gegenstand ihrer Weiterbildung zur Osteopathin waren und dass sich eine im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz erforderliche Kenntnisüberprüfung nicht auf diese Bereiche beziehen dürfe. Die Entgegnung der Beklagten darauf u. a. mit dem Vorbringen, ein Physiotherapeut sei auf Grund seiner Ausbildung nicht in der Lage, zu erkennen, ob z. B. ein Patient mit starken Rückenschmerzen an einer Erkrankung des Bewegungsapparates leide oder eine lebensbedrohliche Herzerkrankung vorliege, betrifft den Bereich der Diagnosestellung und relativiert sich in Bezug auf die Klägerin insoweit, als sie nach ihrem – von der Beklagten nicht in Abrede gestellten – Vorbringen während ihrer Weiterbildung zur Osteopathin 84 Stunden Differenzialdiagnostik absolviert hat.“

Vor dem Hintergrund, dass das Heilpraktikergesetz eine generelle Gefährlichkeit der Behandlung durch nicht ausreichend qualifizierte Personen ausschließen will, sah das Oberverwaltungsgericht für den konkreten Fall der Klägerin eine – sonst gebotene – Kenntnisüberprüfung als nicht erforderlich an, so dass ihr „schon auf der Grundlage der aus dem Aktenmaterial erkennbaren Umstände eine solche Erlaubnis erteilt werden“ könne.

Durch die jetzige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird aber eine einzelfallbezogene Bewertung anhand des Werdegangs der jeweiligen Bewerber nicht obsolet, sondern erscheint vielmehr geboten. Die Entscheidung ist daher in der getroffenen Form nicht verallgemeinerungsfähig.

06.02.2013


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