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Zur Zulässigkeit einer Werbung mit der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ sowie für eine Gemeinschaftspraxis mittels Flyer ohne Namensangabe der Zahnärzte

1. Die Angabe „Kinderzahnarzt“ ist nur zulässig, wenn die Qualifikation des Tätigkeitsschwerpunktes „Kinderzahnheilkunde“ in der Person des Zahnarztes vorliegt.

2. Die Werbung einer Gemeinschaftspraxis ohne Namensangabe der Zahnärzte stellt keine irreführende und damit berufswidrige Werbung i.S.d. § 21 Abs. 1 BO dar, wenn sie ohne weiteres den Zugang zu weiterführenden sachangemessenen Informationen über eine in der Werbung deutlich angegebene Internetadresse ermöglicht.

So entschied das OVG Münster am 25.05.2012 in seinem Urteil (Az.: 13 A 1399/10). Die Kläger betrieben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. In einem herausgegebenen Flyer bezeichnen sie sich als „Kinderzahnarzt“ und ihre Praxis als „www…“. Die zuständige Zahnärztekammer wies den Kläger unter Androhung einer Untersagungsverfügung auf die Berufswidrigkeit der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ hin, da diese irreführend sei und regte die Verwendung der Bezeichnung „Tätigkeitsschwerpunkt Kinderzahnheilkunde“ an. Zugleich rügte die Kammer die Werbung ohne Nennung der persönlichen Leistungserbringer. Dem hielten die Kläger entgegen, dass weiterführende Informationen unter namentlicher Nennung aller Inhaber der Gemeinschaftspraxis auf der Internetpräsenz vorhanden sind. Daraufhin untersagte die Kammer die weitere Verwendung der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ sowie die Werbung ohne Nennung der Praxisinhaber.

Die gegen beide Unterlassungsverfügungen erhobene Klage vor dem VG Arnsberg (3 K 3651/08) hatte bezüglich der Werbung ohne Nennung des Praxisinhabers Erfolg und wurde im Übrigen abgewiesen. Die Berufung des Klägers (wg. „Kinderzahnarzt“) und der Beklagten (wg. Aufhebung der Werbeuntersagung hinsichtlich der Flyer-Werbung ohne Namensnennung) hatte jeweils keinen Erfolg.

1.
Das OVG Münster hält die Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ für die Gemeinschaftspraxis für irreführend i.S.d. § 21 Abs. 2 BO, da es sich nicht um eine sachangemessene Information handelt. Aus der Sicht der Eltern ist von der Annahme auszugehen, dass sämtliche in der Praxis beschäftigten Zahnärzte jeweils über eine von der Kammer anerkannte besondere personenbezogene Qualifikation – und zwar zumindest in Form eines Tätigkeitsschwerpunktes Kinderzahnheilkunde – verfügen. Die Kriterien für Tätigkeitsschwerpunkte sind gem. Ziff. I der Ausführungsbestimmungen zu dem Tätigkeitsschwerpunkt geregelt als besondere Kenntnisse und Erfahrungen (Nr. 1) und die nachhaltige Tätigkeit in dem betreffenden Bereich (Nr. 2) sowie die Personenbezogenheit (Nr. 6). Die Kammer kann anlassbezogen die Voraussetzungen für das Ausweisen des Tätigkeitsschwerpunktes überprüfen (Nr. 8).

Die Angabe erfolgte schon nicht personenbezogen, sondern in Bezug auf die Gemeinschaftspraxis. Der Begriff Kinderzahnarzt wäre, da dieser keine Tätigkeitsschwerpunktbezeichnung darstellt, der Qualitätskontrolle der Kammer entzogen. Dies liefe der Patientenvorstellung zuwider, dass das Vorliegen einer persönlichen Qualifikation von der Kammer überprüft werden könne. Der Hinweis auf die Verwendung von „Kinderzahnarzt“ durch eine inzwischen große Gruppe anderer Zahnärzte hilft den Klägern nicht, da sie nicht dargelegt haben, in welchen Fällen eine konkrete personenbezogene Vergleichbarkeit der jeweiligen Sachverhalte mit ihrer Situation gegeben sein sollte. Nur dann kann eine Prüfung an Hand des Gleichbehandlungsmaßstabes (Art. 3 GG) erfolgen. Das OVG hat auch klar gestellt, dass die Verwendung des Begriffes „Kinderzahnarzt“ unter Berücksichtigung des Informationsinteresses der Erziehungsberechtigten, die im Zweifel eher nach diesem Begriff als nach „Tätigkeitsschwerpunkt Kinderzahnheilkunde“ suchen, nur dann erfolgen darf, wenn im Interesse der Qualitätssicherung die persönlichen Voraussetzungen für die Angabe eines „Tätigkeitsschwerpunktes Kinderzahnheilkunde“ vorliegen. Fehlen diese Voraussetzungen, ist die Angabe „Kinderzahnarzt“ irreführend und damit berufswidrig i.S.d. § 21 Abs. 2 BO und kann aufgrund § 6 Abs. 1 Nr. 6 Heilberufsgesetz NRW sanktioniert werden.

2.
Die Zahnärztekammer durfte eine Flyerwerbung ohne Nennung der Mitglieder der Gemeinschaftspraxis nicht untersagen. Die unter www….de erhältlichen Informationen sind ein Teil der Werbung des Flyers und stehen mit ihm in einem gewollten Zusammenhang. Das Herausstellen der Hauptinformation auf dem Flyer durch eine prägnante Kurzangabe, verbunden mit einem Hinweis auf leicht zugängliche weiterführende Informationen, ist ein probates Mittel, um über Umstände zu unterrichten, die in ihrer Gesamtheit auf der ersten Kontaktebene nicht dargestellt werden können. Die Internetpräsenz muss dann aber so gestaltet werden, dass an dem Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung kein Zweifel aufkommen kann. Leistungserbringer müssen namentlich genannt werden, v.a. um eine Unterscheidbarkeit zu kommerziellen Unternehmern im Gegensatz zur freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit zu gewährleisten.

03.12.2012


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