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Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges

Macht ein Arzt sich strafbar, so droht ihm - neben der strafrechtlichen Verurteilung - häufig auch der Widerruf der Approbation.

Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden. Ein Abweichen von den strafgerichtlichen Feststellungen kann dann ausnahmsweise geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen.

Sieht das Strafgericht bewusst von der Verhängung eines Berufsverbots ab, so wird die den Verwaltungsbehörden eingeräumte Befugnis zur Untersagung des Berufs dadurch nicht eingeschränkt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg durch seinen Beschluss vom 18.04.2012 (Az.: 8 LA 6/11) bestätigt, mit dem es den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover vom 24.11.2010 (Az.: 5 A 1975/09) abschlägig beschieden hat.

Der Kläger des hiesigen Verfahrens war durch das Landgericht Oldenburg am 19.12.2007 wegen Abrechnungsbetruges verurteilt (Az.: 4 KLs 31/06) worden. Nach Rechtskraft des Urteils widerrief der Beklagte die Approbation des Klägers. Dagegen wandte sich dieser.

Er wendet ein, der Beklagte habe die Feststellungen des LG Oldenburg bezüglich seiner strafrechtlichen Verfehlungen nicht ohne eigene Würdigung übernehmen dürfen. Dem widersprechen aber sowohl VG als auch OVG. Sofern für die Unrichtigkeit der in einer strafgerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen nicht gewichtige Anhaltspunkte bestehen, aufgrund derer eine Ausnahme von dem Festhalten hieran geboten wäre, dürfen diese Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden.

Weiterhin ist der Kläger der Ansicht, der Verzicht des Strafgerichts auf den Ausspruch eines Berufsverbotes entfalte gegenüber der Verwaltungsbehörde eine präjudizielle Wirkung. Auch dem widersprechen VG und OVG. Selbst wenn das Strafgericht bewusst von der Verhängung eines Berufsverbots als Maßregel der Besserung und Sicherung abgesehen haben sollte, wird die Behörde dadurch nicht eingeschränkt. Ein unbedingter Gleichschritt der Maßnahmen verbietet sich schon aufgrund ihrer unterschiedlichen Zielrichtungen:

Während das Strafrecht das bisherige Verhalten des Arztes sanktioniert, wird durch den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit das Vertrauen des Patienten in die Integrität des Arztes geschützt. Eine nachhaltige Erschütterung dieses Vertrauens ist bei der Begehung schwerer Straftaten mit unmittelbarem Bezug zum beruflichen Wirkungskreis, also gravierenden Verstößen gegen Berufspflichten, regelmäßig zu bejahen. Eine andere Betrachtungsweise kann nur dann ausnahmsweise geboten sein, wenn die Gesamtumstände der Tat den Widerruf der Approbation unverhältnismäßig erscheinen lassen.

10.08.2012


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