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Anfertigung von Kopien der Krankenunterlagen

In seinem Urteil vom 19.07.2011 (Az: 41 O 2480/10) stellt das LG Augsburg fest, dass (einzelfallabhängig) kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund Verletzung des allgemeinem Persönlichkeitsrechts besteht, wenn der Arzt angeforderte Patientenunterlagen in einem privaten Copyshop von einem Mitarbeiter desselben anfertigen lässt.

Sachverhalt

Die Klägerin war bei dem Beklagten, einem Gynäkologen, in Behandlung. In Erfüllung eines von der Klägerin gegen den Beklagten erwirkten Urteils auf vollständige Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen, ließ die Ehefrau des Beklagten, die in seiner Praxis tätig ist, mangels geeigneten Praxiskopiergerätes diese in einem privaten Copyshop anfertigen. Die Kopien wurden von einem dortigen Mitarbeiter angefertigt, der für den zeitaufwendigen Vorgang 45,00 € in Rechnung stellte. Die kopierten Behandlungsunterlagen wurden daraufhin der Prozessbevollmächtigten der Klägerin übergeben und die Auslagen entsprechend in Rechnung gestellt.

Die Klägerin machte im Zuge dessen geltend, dass sie durch das Vorgehen des Beklagten in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei und beantragte ein Schmerzensgel in Höhe von 5.000,00 € und die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, die entstandenen Kopierkosten zu tragen; zudem forderte sie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Die Behandlungsunterlagen enthielten detaillierte Informationen zu ihrem Gesundheitszustand, die nicht in einem privaten Kopierladen hätten kopiert werden dürfen.

Der Beklagte verwies auf die mangelnde Kopiermöglichkeit in seiner Praxis. Seine Ehefrau sei aufgrund ihrer Tätigkeit in seiner Praxis über die Verschwiegenheitsverpflichtung informiert gewesen und habe zudem den Mitarbeiter des Copyshops auf die Vertraulichkeit der Unterlagen hingewiesen, welcher den Inhalt der Unterlagen auch nicht zur Kenntnis genommen habe. Ferner sei seine Ehefrau während des Kopiervorgangs ständig zugegen gewesen.

Das Landgericht Augsburg kommt in seinem Urteil zu folgendem Ergebnis:

Urteil des LG Augsburg vom 19.07.2011 (Az: 41 O 2480/10)

Die Klage sei zulässig, jedoch unbegründet. Für die geltend gemachten Ansprüche sei keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch scheitere schon an einer fehlenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin. Zutreffend sei zwar, dass eine Verletzung von Privatgeheimnissen gemäß § 203 StGB auch dadurch begründet werden könne, dass der zur ärztlichen Verschwiegenheit verpflichtete Arzt einem Dritten ein schriftlich verkörpertes Patientengeheimnis zugänglich mache, so dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme habe. Im vorliegenden Fall habe der Mitarbeiter des Kopierstudios jedoch glaubhaft versichert, dass er von den Unterlagen keinerlei Kenntnis genommen habe.

Mithin sei die Weitergabe eines Patientengeheimnisses an Dritte mangels eigener Kenntnis schon faktisch nicht möglich gewesen, womit eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung der Klägerin nicht in Betracht komme.

Für die Erfüllung des Tatbestands des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einer Schutzgesetzverletzung müsse ein Schaden durch die Verletzung des jeweiligen Schutzgesetzes eingetreten sein. Aufgrund dessen scheide ein Anspruch der Klägerin ebenfalls aus, da weder der Mitarbeiter des Kopierstudios noch ein Dritter von einem der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Umstand Kenntnis erlangt hätten und folglich ein Schaden in Form einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ausgeschlossen sei.

Praxishinweis

Auch wenn das besprochene Urteil den Anschein erwecken könnte, dass die Problematik einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Fallkonstellationen wie der vorliegenden von überschaubarer Bedeutung ist, so muss darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Insbesondere die Umstände, dass die Ehefrau Mitarbeiterin des Arztes war und der Angestellte des Kopierstudios als Zeuge versicherte, keine Notiz von den Patientenunterlagen genommen zu haben, sind hier von zentraler Bedeutung. Schon abweichende Konstellationen, z.B. die zufällige Kenntnisnahme durch Dritte im Rahmen des Kopiervorgangs, können zu erheblichen Veränderungen der Beurteilung führen.

Es empfiehlt sich daher, nur in Ausnahmefällen private Copyshops aufzusuchen und - wenn überhaupt - hierbei größtmögliche Sorgfalt hinsichtlich der Wahrung des Patientengeheimnisses zu gewährleisten.

04.06.2012


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