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Widerruf der Approbation aufgrund Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges

Immer wieder haben sich Approbationsbehörden mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf der Approbation geboten ist, wenn ein Arzt strafrechtlich verurteilt wurde. In einem Fall der Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges hatte sich die Regierung von Oberbayern zum Widerruf der Approbation veranlasst gesehen. Ob eine derartige Entscheidung zutreffend war oder nicht, darüber hatte jüngst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden (Urteil vom 08.11.2011, Az. 21 B 10.1543).

Der Kläger des Verfahrens ist Facharzt für Allgemeinmedizin und in eigener Praxis niedergelassen. Er wurde wegen unbefugten Führens eines akademischen Grades zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt, weil er auf Rechnungen und Briefen den akademischen Grad „Dr. med.“ angegeben hatte, bevor er die Promotionsurkunde in den Händen hielt. Mit einem weiteren Strafbefehl wurde der Arzt wegen versuchten Betruges in besonders schwerem Fall in 364 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 280 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt. Der Kläger hatte in dem Verfahren ein schriftliches Geständnis abgelegt. Es waren Leistungen abgerechnet worden, obwohl diese nicht oder nicht in der bezeichneten Art erbracht worden waren.

Die Regierung von Oberbayern nahm hieraufhin die Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes an. Ob eine solche Annahme aber zutraf oder nicht, hatte zunächst das VG München zu entscheiden. Dieses gab der Klage statt, weil der Bescheid rechtswidrig sei. Ausgehend von 364 Fällen des versuchten gewerbsmäßigen Betruges sei der Kläger nicht unzuverlässig. Hiergegen wiederum ging die Regierung von Oberbayern in Berufung, die nunmehr vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auch Erfolg hatte.

Dabei nahm das Gericht zunächst an, dass die Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl als Tatsachengrundlage für die Entscheidung der Approbationsbehörde genutzt werden können. Anhalt dafür, dass hier eine Ausnahme gegeben sei aufgrund erkennbarer Unrichtigkeit der strafrechtlichen Verurteilung, ergäbe sich nicht. Hierzu führt das Gericht weiter aus:

„… Für die Richtigkeit und Verwertbarkeit der in dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 7. Juli 2008 getroffenen Feststellungen spricht vielmehr nachdrücklich, dass der Kläger den maßgeblichen Sachverhalt vor Erlass des Strafbefehls in einem schriftlichen Geständnis vom 13. Juni 2008 im Wesentlichen eingeräumt hat. Darin bedauerte er sein Fehlverhalten und übernahm die volle strafrechtliche Verantwortung für die von ihm gefertigten Abrechnungen. Das pauschale Bestreiten des zur Last gelegten Sachverhalts im Nachhinein genügt nicht, um das Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte zu bejahen und eine Verwertbarkeit der Feststellungen im Strafbefehl auszuschließen (vgl. BVerwG vom 18.8.2011 a.a.O.). Insbesondere entlastet den Kläger nicht, wenn er vorträgt, er habe bei Eintritt in die Gemeinschaftspraxis lediglich das Abrechnungsverhalten seiner Kollegin Dr. S. übernommen. Für seine Abrechnungen trägt er selbstverständlich eigene Verantwortung. Auch kann von einer Übergangszeit keine Rede sein. Denn die fehlerhaften Abrechnungen erfolgten über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren hinweg in gemäß dem Strafbefehl 364 Fällen. Selbst nach einem Aufklärungsgespräch mit seiner Abrechnungsstelle am 1. März 2006 hat der Kläger sein betrügerisches Abrechnungsverhalten nicht eingestellt. Ebenso wenig ist für die Richtigkeit und Verwertbarkeit der strafgerichtlichen Feststellungen von Bedeutung, aus welchen Gründen der Kläger den Strafbefehl akzeptiert hat. Sicher war ihm auch daran gelegen, das Strafverfahren möglichst geräuschlos und ohne großes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu beenden. Diese Motivation und seine Behauptung, er hätte sich bei Kenntnis der berufsrechtlichen Folgen des Strafbefehls einer Hauptverhandlung gestellt, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auszuräumen, stellen aber die Richtigkeit und Verwertbarkeit der strafgerichtlichen Feststellungen nicht in Frage. Denn weder bestimmte Beweggründe für die Annahme eines Strafbefehls noch die Kenntnis des Betroffenen von den drohenden berufsrechtlichen Folgen sind Voraussetzung dafür, dass die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls zur Grundlage in einem Approbationswiderrufsverfahren gemacht werden können (vgl. BVerwG vom 18.8.2011 a.a.O.). Deshalb ist auch unerheblich, ob der Kläger vor Annahme des Strafbefehls über die berufsrechtlichen Folgen zutreffend beraten worden ist. Die im Berufungsverfahren vorgelegten Schreiben des Rechtsanwalts G. vom 13. Juni 2008 und 19. August 2010 sagen darüber im Übrigen nichts aus. Aus ihnen geht lediglich hervor, dass der Kläger sich „nach ergänzender Beratung über die berufsrechtliche Problematik“ entschlossen habe, den Weg einer Verständigung mit der Staatsanwaltschaft zu gehen. Welchen konkreten Inhalt diese Beratung hatte, wird nicht angegeben.“

Unter Zugrundelegung der Feststellungen des Strafbefehls sah der Bayerische Verwaltungsgerichtshof demnach die Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufes als gegeben an. Die Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Die vorliegende Entscheidung zeigt einmal mehr die Wichtigkeit einer umfassenden rechtlichen Betrachtung derartiger Fallkonstellationen, wo über die - zunächst maßgebliche - strafrechtliche Bewertung hinaus regelmäßig eine nachfolgende Befassung von Approbations- und/oder Zulassungsbehörde erfolgt, so dass ein betroffener Arzt gut daran tut, sämtliche diesbezüglichen Problemfelder in eine Abwägung einzustellen und hieraufhin die Prozessstrategie zu optimieren. Nur auf diesem Wege kann eine bestmögliche Beratung gewährleistet werden.

25.01.2012


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