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Sexuelles Verhältnis zwischen Psychotherapeut und Patient berufsrechtlich verboten

Gemäß § 174 c Abs. 2 StGB steht der sexuelle Missbrauch innerhalb eines psychotherapeutischen Behandlungsverhältnisses unter Strafe. Der Strafrahmen umfasst Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Diese nicht unerhebliche strafrechtliche Sanktionierung ergibt sich insbesondere aus der Eigenart der psychotherapeutischen Behandlung. Der Patient begibt sich im Zuge dieser regelmäßig in eine tiefgreifende Abhängigkeit zum Therapeuten, welcher dadurch eine besondere Machtstellung gegenüber dem zu Behandelnden inne hat. Den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung selbiger gilt es strafrechtlich zu sanktionieren.

Auch das Berufsrecht verbietet ein sexuelles Verhältnis zwischen Psychotherapeut und Patient. Zum Einen ergibt sich dieses aus den einschlägigen landesrechtlichen Berufsgesetzen (z.B. HeilBG Hessen):

㤠22
Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen.“

Zum Anderen statuieren die entsprechenden Berufsordnungen explizit, dass ein sexuelles Verhältnis zwischen Psychotherapeut und Patient verboten ist. So enthält z.B. die Berufsordnung der Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und –Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen vom 17. November 2004:

㤠13 Abstinenz
(1) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sind verpflichtet, den therapeutischen Prozess durch eine Grundhaltung der Abstinenz zu sichern, indem sie ihre Beziehungen zu ihren Patientinnen und Patienten professionell gestalten und ihre besondere Verantwortung und Einfluss berücksichtigen.
(2) Sie dürfen die Vertrauensbeziehung zu Patientinnen und Patienten nicht zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder Interessen missbrauchen.
(3) Sexuelle Kontakte zu Patientinnen und Patienten sind unzulässig.
(7) Auch nach Abschluss einer Behandlung entspricht es dem professionellen Standard, die abstinente Haltung zu beachten.“

Der Beschuldigte besitzt seit vielen Jahren die kassenärztliche Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. Er übt seine Praxis freiberuflich aus. Im Zuge dieser Tätigkeit wurde im März 2007 Frau A bei ihm vorstellig, die aufgrund persönlicher Schwierigkeiten mit ihrer Tochter und anhaltendem Arbeitsdruck gesundheitliche Probleme hatte. Bereits nach der dritten probatorischen Therapiesitzung nahm der Beschuldigte eine enge persönliche Bindung zu Frau A auf, im Rahmen derer es zu wiederholtem einvernehmlichen Sexualkontakt kam. Frau L beendete Ende Mai die bei dem Beschuldigten begonnene Therapie und wechselte zu einer anderen Psychotherapeutin.

Ende Juli 2007 erstattete Frau A Strafanzeige gemäß § 174 c Abs. 2 StGB gegen den Beschuldigten. Das Strafverfahren wurde zwar letztendlich durch Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 9. Juli 2009 (Az. 5404 Ds-602 Js 21819/07) (nach Zahlung einer Geldbuße) eingestellt, jedoch hatte Frau A bereits Mitte 2008 aufgrund desselben Sachverhalts auch Beschwerde bei der Psychotherapeutenkammer erhoben. Diese leitete unter Hinweis auf § 13 BO ein Verfahren gegen den Beschuldigten ein. Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen kam in seinem Urteil vom 28.04.2011 (Az. 21 K 133/10.Gl.B) zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß vorläge. Es erteilte dem Beschuldigten aufgrund dessen einen Verweis und entzog ihm das Wahlrecht für die Organe der Psychotherapeutenkammer Hessen für die Dauer von fünf Jahren. Hiergegen legte der Beschuldigte Berufung bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein, der in seinem Urteil vom 14.09.2011 (Az. 25 A 1451/11.B) folgendes feststellt:

Der Beschuldigte habe mit seinem sexuellen Verhältnis zu Frau A sowohl gegen § 22 HeilBG als auch gegen die konkretisierenden Vorschriften der Berufsordnung (insbesondere § 13 BO) verstoßen. Die Durchführung einer Heilbehandlung erfordere ein von Seiten des Psychotherapeuten garantiertes Vertrauensverhältnis. Dies umfasse insbesondere das Verbot eines sexuellen Verhältnisses zwischen Patient und Therapeut, da es bei einem Verstoß zu erheblichen Beeinträchtigungen der Psyche des Patienten kommen könne. Denn bei einem Therapieverhältnis handele es sich um kein gleichgeordnetes Verhältnis, sondern es bestehe vielmehr ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Patient und seinem Therapeuten.

Der Einwand des Beschuldigten (auf den im Übrigen die Berufung gestützt war), dass ein Therapieverhältnis zwischen ihm und Frau A nicht bestanden habe, sondern vielmehr eine reine Beratungssituation gegeben war und die ausschlaggebenden Normen daher überhaupt nicht anwendbar seien, überzeugt den VGH nicht. Eine derartige Differenzierung käme aufgrund erheblicher Abgrenzungsschwierigkeiten (nicht zuletzt für Patienten) nicht in Betracht. Die Berufsordnung erstrecke sich gemäß § 1 Abs. 2 zudem schon von ihrem Wortlaut her auch auf weitere Bereiche der psychotherapeutischen Berufsausübung, wie z.B. Beratung, was die Argumentation des Beschuldigten ausdrücklich widerlege.

Des Weiteren sei auch die durch das Verwaltungsgericht Gießen festgelegte Sanktion rechtmäßig (Verweis und Entziehung des Wahlrechts). Hierfür sei grundsätzlich

„[…] das Gewicht der Verfehlung des Beschuldigten, seine Persönlichkeit, das Ausmaß seiner Schuld, aber auch die Notwendigkeit zu berücksichtigen, dass das Ansehen der Angehörigen des betreffenden Berufsstandes gewahrt und das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Zuverlässigkeit der psychologischen Therapeuten und ihrer Therapien gesichert wird. Unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Beschuldigten und der Notwendigkeit der Wahrung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit seiner Berufsausübung ist er an die ihm obliegenden Pflichten zu erinnern. Dabei ist die Schwere des Berufsvergehens, aber auch die Prognose seines künftigen Verhaltens in die Bemessung der Sanktionen einzubeziehen, um ein berufsrechtliches Fehlverhalten für die Zukunft zu unterbinden.“

Vorliegend habe der Beschuldigte gegen Pflichten aus dem Kernbereich seiner psychotherapeutischen Tätigkeit verstoßen. Auch habe er kein Einsehen in sein Fehlverhalten gezeigt. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung des mildernden Umstands, dass der Beschuldigte im Rahmen des Strafverfahrens bereits eine Geldsumme gezahlt habe, seien die auferlegten Sanktionen ein angemessenes Mittel, um den Beschuldigten nachdrücklich auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und präventiv erneuten Verstößen entgegenzuwirken.

20.11.2011


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