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Verstöße gegen das HeilprG im Rahmen einer ruhenden Approbation

Der Einlegung eines Rechtsmittels gemäß § 80 Abs. 1 VwGO (z.B. Anfechtungsklage gegen einen den Kläger belastenden Verwaltungsakts) kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu, d.h. die Möglichkeit der Behörde, den belastenden Verwaltungsakt sofort umzusetzen wird unterbunden. Die aufschiebende Wirkung entfällt unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich z.B. dann, wenn ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit am sofortigen Vollzug des Verwaltungsakts vorliegt und die sofortige Vollziehung von der Behörde angeordnet worden ist (§ 80 Abs. 2 S.1 Nr. 4 VwGO). Hiergegen kann der Betroffene bei Gericht Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen, um einer sofortigen Vollziehung zuvorzukommen (Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz). Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das im Hauptverfahren zuständige Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragsstellers an der Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dieses überwiegt in der Regel dann, wenn sich anhand einer summarisch durchzuführenden Prüfung (Prüfung anhand eines reduzierten Prüfungsmaßstabs aufgrund Eilbedürftigkeit) ergibt, dass der angegriffene Ausgangsbescheid offensichtlich rechtmäßig ist (eine Klage demnach keine Aussicht auf Erfolg hat) und ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht.

Der Antragsteller war zugelassener Vertragsarzt in A. Seine Approbation ruhte jedoch seit Mitte 2009 durch bestandskräftigen Bescheid der Bezirksregierung, da er unter Alkoholabhängigkeit litt. Von Mai 2010 bis Juli 2011 war ihm durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein ein Praxisvertreter zugeordnet worden. In diesem Zeitraum praktizierte der Antragsteller jedoch trotz Ruhens seiner Approbation weiter. So stellte sich im Wege der eingeleiteten Ermittlungsmaßnahmen heraus, dass er sowohl eigenständige Patientenbehandlungen vornahm als auch Medikamente verordnete, obwohl der Praxisvertreter mitunter nicht einmal in der Praxis anwesend war. Die beklagte Behörde untersagte daraufhin dem Antragsteller mittels Ordnungsverfügung vom 28.07.2011 den Praxisbetrieb und ordnete gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung an. Hiergegen wendet er sich und stellt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO.

Das VG Köln kommt in seinem Beschluss vom 23.09.2011 (Az. 7 L 1175/11) zu folgendem Ergebnis: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Nach Ansicht des Gerichts könne der Zulässigkeit eines solchen Antrags zwar kein mangelndes Rechtschutzbedürfnis des Antragstellers entgegengehalten werden. Dieser habe zwecks Erhalts seiner beruflichen Existenz ein Interesse daran, den Betrieb seiner Praxis aufrechtzuerhalten. Sofern dies aufgrund der ruhenden Approbation des Antragstellers zeitweise nur mittels zu genehmigendem Praxisvertreter geschehen könne, sei dies unbeachtlich.

Der Antrag sei jedoch unbegründet, da nach summarischer Prüfung der im Hauptsacheverfahren angefochtenen Ordnungsverfügung keine Rechtswidrigkeit vorläge und ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung bestehe. Vorliegend handele es sich bei der Ordnungsverfügung um einen sogenannten Dauerverwaltungsakt. Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgebliche Zeitpunkt sei daher derjenige der gerichtlichen Entscheidung. Als einschlägige Ermächtigungsgrundlage der handelnden Behörde komme lediglich die ordnungsbehördliche Generalklausel gemäß § 14 OBG NRW in Betracht. Diese sei tatbestandlich bereits dann einschlägig, wenn ein Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung gegeben sei.

Im vorliegenden Fall komme insbesondere ein Verstoß gegen § 5 HeilprG in Betracht. Hiernach werde derjenige mittels Geld- oder Freiheitsstrafe belangt, der, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilprG zu besitzen, die Heilkunde ausübe. Maßgeblich sei daher der Begriff der Heilkunde:

„Nach § 1 Abs. 2 HeilprG ist Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um rein körperliche oder aber um solche auch oder ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebenso wenig stellt es auf die Behandlungsweise und -methode ab. Vielmehr liegt in verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften stets dann Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes vor, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse voraussetzt, und wenn die Behandlung - bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit - gesundheitliche Schädigungen verursachen kann, wobei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein nur geringfügiges Gefahrenmoment nicht ausreicht, um die Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilprG auszulösen, und das Gefährdungspotential geringer wird, je weiter sich das Erscheinungsbild des Behandlers von medizinischer/ärztlicher Behandlung entfernt und sich etwa im Bereich spiritueller Wirkung ("geistiges Heilen") bewegt. Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im
Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt. Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern, weil der Heilbehandler nicht über das medizinische Fachwissen verfügt, um entscheiden zu können, wann medizinische Heilbehandlung notwendig ist.“ [OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2006 (Az. 13 A 2495/03)]

Nach Maßgabe dieser Kriterien müsse unzweifelhaft bejaht werden, dass der aufgrund seiner ruhenden Approbation nicht als Arzt bestallte Antragsteller durch die Behandlung von Patienten und das Verordnen von Medikamenten Heilkunde i.S.d. § 5 HeilprG ausübte, wofür er auch keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HeilprG besaß. Die Ordnungsverfügung sei im Übrigen auch verhältnismäßig, da zum Einen das Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit gezeigt habe, dass er sich an behördliche Anordnungen (Ruhen der Approbation) nicht gebunden fühle und zum Anderen im Rahmen einer Güterabwägung dem Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit potentieller Patienten gemäß Art. 2 Abs. 2 GG eine höhere Bedeutung zuzumessen sei als der in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers.

Angesichts dieser offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung und des damit verbundenen Zwecks die Rechtsgüter potentieller Patienten zu schützen könne nach Ansicht des VG Köln dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung folglich nicht stattgegeben werden, auch wenn die sofortige Betriebsuntersagung zu existenzgefährdenden Vermögenseinbußen beim Antragsteller führe. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege insoweit das Individualinteresse des Antragstellers.

03.11.2011


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