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Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit – keine Differenzierung nach Häufigkeit oder Schwere der begangenen Straftat

Der Approbationswiderruf muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit stehen und darf nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter erfolgen. Aber auch das Vorliegen einer nur einmaligen und minder schweren Straftat kann prinzipiell den Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit rechtfertigen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befasste sich in seinem Beschluss vom 27.01.2011 (Az.: 3 B 63.10) mit dem Widerruf einer zahnärztlichen Approbation und deren Voraussetzungen und Zielrichtung. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt und wurde mit rechtskräftigem Strafurteil wegen sexueller Nötigung eines 15-jährigen Mädchens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Dabei ging das Strafgericht von einem minder schweren Fall aus. Die Beklagte widerrief aufgrund dessen die Approbation des Klägers unter anderem wegen Unwürdigkeit, wogegen der Kläger klageweise vorging.

Das BVerwG sah in diesem Rechtsstreit zunächst nicht den Revisionsgrund der „grundsätzlichen Bedeutung“. Anhand der Fülle denkbarer Fallkonstellationen lasse sich der Widerruf einer Approbation auch dann begründen, wenn dieser Entscheidung ein nur einmaliges, außerberufliches und in der Öffentlichkeit nicht bekannt gewordenes Fehlverhalten, das vom Strafgericht als minder schwerer Fall beurteilt worden war, zugrunde liegt. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass nur wiederholte oder bekannt gewordene berufliche Verfehlungen oder nur nicht minder schwere Straftaten einen Widerruf rechtfertigen, ließe sich jedenfalls nicht aufstellen.

Auch die Frage, ob das Merkmal der Unwürdigkeit mit generalpräventiven Erwägungen begründet werden könne und dadurch einer strafrechtlichen Sanktion gleichkomme, sei nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Der Widerruf der Approbation stelle einen besonders schweren Eingriff in die Berufsfreiheit dar, der nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig sei. Das gelte auch für den Widerruf wegen Unwürdigkeit. Strafzwecke, auch generalpräventive Zwecke im Sinne einer Abschreckung anderer Angehöriger des Berufsstandes vor ähnlichen Verfehlungen, seien hingegen nicht damit vereinbar. Bei dem Widerruf der Approbation ginge es nicht um eine Sanktion, sondern vielmehr darum, das Ansehen der Ärzteschaft in den Augen der Öffentlichkeit zu schützen. Dies sei nicht als Selbstzweck zu werten, vielmehr ginge es um die Aufrechterhaltung des für jede Heilbehandlung unabdingbaren Vertrauens der Patienten in die Integrität des Arztes. Dieses Vertrauen werde zerstört durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Ärzten, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes unvereinbar seien.

Festzuhalten bleibt: Zahnärztliches Fehlverhalten, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung ergibt, kann zum Widerruf der Approbation führen. Eine Unzuverlässigkeit wird angenommen, wenn eine anzustellende Prognose ergibt, dass der Zahnarzt berufsspezifische Vorschriften und Pflichten in Zukunft nicht beachten wird. Von der Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ist die Unwürdigkeit zu unterscheiden. Unwürdig zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ist, wer durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung des Berufs erforderlich ist. Grundsätzlich stellen die Gerichte zur Bestimmung der Unwürdigkeit hierbei keine Zukunftsprognose an, sondern betrachtet das Ansehen und Vertrauen des zahnärztlichen Berufsstandes in der Bevölkerung.

21.06.2011
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