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Fachfremde Leistungen – Lockerung der Fachgebietsgrenzen

Das Verbot fachgebietsfremder Tätigkeit ist in sämtlichen Heilberufsgesetzen der Länder verankert. Wie dieses Verbot zu verstehen ist, stellte jüngst das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer von einem Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen erhobenen Verfassungsbeschwerde fest: Das Verbot sei „lediglich als allgemeine Richtlinie, die Ausnahmen vorsieht“ zu verstehen.

Im zugrundeliegenden Fall hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 1. Februar 2011 (Az.: 1 BvR 2383/10) einem Mund- Kiefer- Gesichtschirurgen Tätigkeiten außerhalb seines Fachgebietes zugestanden.

Der Beschwerdeführer, approbierter Arzt und Zahnarzt, führt seit Januar 2002 die Facharztbezeichnung „Facharzt für Mund- Kiefer- Gesichtschirurgie“. Er betreibt eine Facharztpraxis, in welcher er nach eigenen Angaben ca. 3.600 Operationen im Mund-, Kiefer- und Gesichtsbereich pro Jahr durchführt. Zugleich ist er als Geschäftsführer einer Klinik für „Schönheitsoperationen“ tätig, in welcher er neben ästhetischen Operationen im Mund-, Kiefer- und Gesichtsbereich, die nach Einschätzung des Beschwerdeführers etwa 90% seiner Tätigkeit ausmachen, auch seit 2001 Operationen zur Veränderung der Brust (Brustimplantate), sowie Bauch- und Oberarmstraffungen durchführt. Insofern erbrachte er also Leistungen, die nicht seinem Fachgebiet, sondern dem Gebiet der plastischen und ästhetischen Chirurgie zuzuordnen sind.

Sowohl das Hamburgerische Berufsgericht für die Heilberufe als auch der Hamburgerische Berufsgerichtshof für die Heilberufe sahen in dieser Tätigkeit einen Verstoß gegen § 31 Abs. 3 HmbKGH und § 2 Abs. 8 BO, welche übereinstimmend normieren, dass ein Arzt, der eine Gebietsbezeichnung (so z.B. eine Facharztbezeichnung) führt, grundsätzlich nur in diesem Gebiet tätig werden darf. Durch die Eingriffe im Brust-, Bauch- und Oberarmbereich sei der Beschwerdeführer außerhalb des Gebietes seiner Facharztbezeichnung plan- und regelmäßig tätig geworden. Hierbei sei es weder um Behandlungen gegangen, bei denen ein im Fachgebiet behandelter Patient aufgrund eines gegenüber dem Arzt bestehenden Vertrauensverhältnisses ausdrücklich eine fachfremde Behandlung gewünscht habe, die hinsichtlich der Fachbehandlung von untergeordneter Bedeutung gewesen sei und mit ihr im Zusammenhang gestanden habe, noch habe es sich um medizinische Notfälle gehandelt. Die Gebiete seien zudem weder völlig deckungsgleich, noch umfasse die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie das Gebiet der Plastischen und Ästhetischen Chirurgie. Der Beschwerdeführer schaffe durch seine Tätigkeit eine Art Vertrauen dahingehend, fachärztlich auch in besonderer Weise für Bruststraffungen qualifiziert zu sein, welches er letztlich enttäusche.

Das BVerfG sah in dieser Entscheidung der Berufungsgerichte eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Hierzu führte es aus: Nicht zu beanstanden sei die Auslegung der Vorschrift des § 31 Abs. 3 HmbKGH dahingehend, dass der Zweck darin zu sehen sei, die Fähigkeiten eines Facharztes auf seinem Gebiet zu erhalten. Allerdings sei nicht nachvollziehbar, warum sich die Fähigkeiten und Kenntnisse auf dem Gebiet der fachärztlichen Tätigkeit durch eine fachfremde Tätigkeit, die in einem nur sehr geringen Umfang ausgeübt wird, verschlechtern solle. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die mit der Vorschrift bezweckte Schulung der Fähigkeiten des jeweiligen Facharztgebietes dadurch erreicht würde, dass die fachärztliche Tätigkeit den deutlich überwiegenden Umfang der Gesamttätigkeit ausmache. Ansonsten ergäben sich Wertungswidersprüche im Verhältnis zu Ärzten mit mehreren Facharztbezeichnungen oder Medizinern, die nur in Teilzeit tätig sind.

Eine Auslegung dahin, dass auch das Vertrauen der Patienten geschützt werden solle, ginge über den Normzweck der Regelung hinaus. Zudem erfordere es der Patientenschutz nicht, einem bestimmten Fachgebiet zugeordnete Behandlungen nur durch einen dementsprechenden Facharzt durchführen zu lassen. Eine Verpflichtung, Patienten mit einem bestimmten Krankheitsbild zu dem entsprechenden Facharzt zu überweisen, hätte zur Konsequenz, dass Ärzte ohne Facharztbezeichnung praktisch gar nicht mehr ärztlich tätig sein könnten.

Das BVerfG zieht als entscheidendes Kriterium das der Reichweite der ärztlichen Approbation heran: Die Qualität der ärztlichen Tätigkeit werde durch die Approbation nach den Vorschriften der Bundesärzteordnung sichergestellt. Zwar habe der Arzt in jedem Einzelfall zu prüfen, ob er hinsichtlich seiner Fähigkeiten und der sonstigen Umstände, wie z.B. seine Ausstattung, eine Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst gewährleisten kann, sei aber vorbehaltlich dieser Prüfung berechtigt, Patienten auf allen von seiner Approbation umfassten Gebieten zu behandeln.

Die Entscheidung des BVerfG ist von erheblicher praktischer Relevanz. Dies insbesondere für die privatärztliche Versorgung – dort führt sie zu einer wesentlichen Flexibilisierung der Fachgebietsgrenzen. Damit dürfte im Bereich privatärztlicher Leitungserbringung auch die Abrechenbarkeit fachfremder Leistungen auf Grundlage der GOÄ außer Frage stehen – die Erbringung einer Leistung aus für den jeweiligen Arzt fachfremden Kapiteln der GOÄ steht einer Abrechenbarkeit der Leistung nicht entgegen.

Im Bereich der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherten bleiben hingegen die fachspezifischen Zulassungsregelungen selbstverständlich unberührt.

Von der Entscheidung ebenfalls nicht tangiert werden die für den Arzt vor dem haftungsrechtlichen Hintergrund bestehenden Sorgfaltspflichten: Mit der Behandlung übernimmt der Arzt die Verantwortung für die Gewährleistung des medizinischen Standards. Ein haftungsbegründender Vorwurf kann vor diesem Hintergrund darauf beruhen, dass der Arzt eine Behandlung übernimmt, obwohl er hätte erkennen können oder müssen, dass er den Standard möglicherweise nicht gewährleisten kann, weil die Grenzen seines Fachgebiets überschritten werden. In diesen Fällen kehrt sich im Haftungsprozess die Beweislast um – der Arzt muss beweisen, dass der Fehler nicht auf seiner mangelnden Qualifikation beruht.

10.06.2011


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