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Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister erfordert keine Heilpraktikererlaubnis

Eine Tätigkeit als nach dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie zugelassenen Masseur und medizinischen Bademeister stellt keine Ausübung von Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes dar. Dies hat jüngst der Bayerische VGH mit Urteil vom 10.02.2011 (Az.: 21 B 10.188) entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger besaß die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Masseur und medizinischer Bademeister“ und betrieb eine Massagepraxis. Er beantragte die Erteilung der Erlaubnis, die Heilkunde auf dem Gebiet der physikalischen Therapie und der Physiotherapie selbständig auszuüben. Darüber hinaus beantragte er die Befreiung von der Verpflichtung, die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ zu führen. Das Verwaltungsgericht hatte der hierauf gerichteten Klage des Klägers stattgegeben.

Anders sodann der Bayrische Verwaltungsgerichtshof: Dieser führte aus, die begehrte Heilpraktikererlaubnis könne schon deshalb nicht erteilt werden, weil der gegenständlich beschränkte Tätigkeitsbereich des Masseurs und medizinischen Bademeisters keine Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz umfasse. Insofern schloss sich das Gericht der Begründung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteil vom 19.03.2009 – Az.: 9 S 2518/08) an, welches mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2009 (Az.: 3 B 39/09) bestätigt worden war:

Voraussetzung für die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ist zunächst, dass die in Rede stehende Tätigkeit überhaupt eine Ausübung der Heilkunde darstellt; nur diese unterliegt der Erlaubnispflicht aus § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz. Nach der im § 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz enthaltenen Legaldefinition ist die Ausübung der Heilkunde jede berufs- und gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Ein wesentlicher Bestandteil des Begriffs „Ausübung der Heilkunde“ ist demnach, dass die Behandlung ärztliche (oder heilkundliche) Fachkenntnisse erfordert und gesundheitliche Schäden verursachen kann. Sog. Heilhilfstätigkeiten, zu denen das Bundesverwaltungsgericht den Funktionsbereich der „medizinischen Masseure“ ausdrücklich gezählt hat, erfüllen danach den Tatbestand der „Ausübung der Heilkunde“ nicht. Die Berufsausübung erfordert hier nur eingeschränkt spezifisch heilkundliche Fachkenntnisse und die Risiken sind abschätzbar. Die selbständige Berufsausübung des Masseurs ohne ärztliche Anweisung unterfällt der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz daher nicht. Wenn aber bereits keine Erlaubnispflicht besteht, so kann auch kein Anspruch auf Erlaubniserteilung bestehen. Konsequenterweise hat der der Bayrische Verwaltungsgerichtshof die Klage abgewiesen.

17.05.2011


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