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Die in Nebentätigkeit niedergelassenen privatärztlich tätigen Ärzte sind zum Ärztlichen Notfalldienst verpflichtet

Gemäß § 30 Nr. 2 Heilberufsgesetz NRW (HeilBerG NRW) haben Kammerangehörige grds. am Notfalldienst teilzunehmen, wenn sie ambulant ärztlich oder zahnärztlich tätig sind. Dies gilt auch für niedergelassene privatärztlich tätige Ärzte, welche ihren ärztlichen Beruf in Nebentätigkeit ausüben.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 15.03.2011, Az.: 7 L 57/11). Im zugrundeliegenden Fall hatte das Gericht über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Arztes zu entscheiden, welcher auf dem Gebiet der traditionellen chinesischen Medizin privatärztlich tätig ist. Dieser beantragte, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Heranziehungsbescheid zum Notfalldienst wiederherzustellen. Diesen Antrag lehnte das Gericht mit folgender Begründung ab:

Ärzte seien grds. zum Notfalldienst verpflichtet. Dies folge aus § 30 Nr.2 des Heilberufsgesetzes NRW (HeilBerG NRW), § 26 Absatz 1 Satz 1 der Berufsordnungen für Ärzte (BO) sowie §§ 1, 2 der gemeinsamen Notfalldienstordnung von Ärztekammer und Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen- Lippe (GNO). Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf niedergelassene privatärztlich tätige Ärzte. Der ärztliche Notfalldienst liege im Interesse der Allgemeinheit und habe sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren.

Etwas anderes könne auch dann nicht gelten, wenn der zum Notfalldienst herangezogene Arzt ausschließlich auf dem Gebiet der traditionellen chinesischen Medizin privatärztlich tätig ist. § 30 Nr.2 HeilBerG sieht die Beteiligung aller Ärzte am Notfalldienst vor. Darüber hinaus sind Ärztinnen und Ärzte gem. § 24 Absatz 4 BO verpflichtet sich für den Notfalldienst fortzubilden.

Für den Notfalldienst komme es auch nicht darauf an, ob der Arzt über Praxisräume verfüge, die für den Notfalldienst geeignet wären. Der Notfalldienst werde als sog. Sitzdienst in eingerichteten und voll ausgestatteten Notfalldienstpraxen ausgeübt.

Das Übermaßverbot sei nicht verletzt, da der Arzt sich gem. § 9 GNO durch einen anderen geeigneten Arzt vertreten lassen und im Verhinderungsfall gem. § 10 GNO der Dienst getauscht werden könne.

27.04.2011


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