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Übergangsbestimmung in einer ärztlichen Weiterbildungsordnung: Befristung der Inanspruchnahme auf zwei Jahre rechtmäßig

Inhaltliche Änderungen der Weiterbildungsordnungen bedingen regelmäßig sogenannter Übergangsvorschriften. Denn häufig sind durch strukturelle Änderungen der Weiterbildungsordnung bereits in Angriff genommene Weiterbildungsvorhaben tangiert. Insofern sollen die Übergangsvorschriften die Interessen der betroffenen Ärzte schützen. Solche Übergangsvorschriften gelten regelmäßig nur für bestimmte Zeiträume – entsprechend sind Ausschlussfristen vorgesehen.

Über die Rechtmäßigkeit einer solchen befristeten Übergangsbestimmung hatte jüngst das OVG Niedersachsen (Beschluss vom 24.02.2011, Az.: 8 LA 214/10) zu entscheiden. Streitgegenständlich war die Anerkennung der zusätzlichen Weiterbildung „Labordiagnostik – fachgebunden im Gebiet der Urologie“. Ein Arzt hatte auf Zulassung zur Prüfung über die Anerkennung dieser zusätzlichen Weiterbildung geklagt. In diesem Zusammenhang war unter anderem über die Rechtmäßigkeit der Befristung der Übergangsbestimmung auf zwei Jahre zu entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht hielt diese Befristung für rechtmäßig und führt hierzu aus: Die Antragsfrist als solche sowie deren Anknüpfung an das Inkrafttreten der Weiterbildungsordnung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei der Übergangsbestimmung betreffend zusätzliche Bezeichnungen eines Arztes handele es sich zwar um eine Regelung der Berufsausübung, diese sei aber durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und auch verhältnismäßig, so dass sie mit Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (Berufsfreiheit) in Einklang stehe. Unabhängig davon, dass es dem Wesen einer Übergangsbestimmung entspräche, zur Erfüllung materiell-rechtlicher Voraussetzungen einen Endtermin zu setzen, vermeide die zeitliche Beschränkung des Antragsrechts steigende Schwierigkeiten, nach längerer Zeit festzustellen, ob die inhaltlichen Voraussetzungen der Übergangsbestimmungen zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt erfüllt seien. Zudem sei die fragliche Antrags- und Nachweisfrist – hier zwei Jahre – zeitlich so bemessen, dass es jedem Antragsteller, der meine, einen Anspruch nach den Übergangsbestimmungen geltend machen zu können, ermöglicht werde, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Die Ausführungen des Gerichts sind insoweit von praktischer Relevanz, als sich die angeführten Argumente auf die in anderen Weiterbildungsordnungen vorgesehenen Übergangsbestimmungen übertragen lassen. Damit gewinnen sie Bedeutung auch über den hiesigen Einzelfall hinaus.

05.04.2011


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